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Kolumne von Michael HermannGiesskanne nach oben

Abstimmungsvorlagen, die eine emotional stark besetzte Bevölkerungsgruppe betreffen, haben oft Erfolg.

Die traditionelle Familie geniesst in der Bevölkerung nach wie vor grosse Sympathie.
Die traditionelle Familie geniesst in der Bevölkerung nach wie vor grosse Sympathie.
Foto: Franziska Rothenbuehler

40 Prozent der Eltern von betreuungspflichtigen Kindern zahlen heute gar keine direkten Bundesteuern. Falls die Erweiterung der maximalen Kinderabzüge Ende September angenommen wird, dürfte also im Umkehrschluss eine Mehrheit von 60 Prozent Ende Jahr zumindest ein bisschen mehr auf dem Sparbüchlein haben. Womöglich sind die aktuell guten Umfrageresultate der Vorlage also ganz einfach Ausdruck einer Bevölkerung, die eher ans eigene Portemonnaie als an die gesamtwirtschaftlichen Folgen denkt?

Diesen Eindruck gewinnt, wer die aktuellen Kommentare zu dieser Vorlage liest. Dabei bringt diese Schlussfolgerung selber eine verbreitete Fehlwahrnehmung zum Ausdruck, bei der die Familie mit Kindern zu Hause nicht nur eine Norm, sondern irgendwie auch repräsentativ fürs Ganze ist. Tatsächlich haben jedoch fast zwei Drittel aller Stimmberechtigten in diesem Land gar keine betreuungspflichtigen Kinder. Der Schweizer Normalfall ist nicht die Familie im engeren Sinn. Das Normale ist, dass jemand (noch) keine Kinder hat oder diese bereits ausgeflogen sind. Ausserdem sind in unserer alternden Gesellschaft zwei Drittel der Stimmberechtigten ohne betreuungspflichtige Kinder bereits über 40 Jahre alt. Dies heisst, die Mehrheit kann auch bei einem Ja zur Vorlage weder jetzt noch später im Leben auf eine tiefere Bundessteuerrechnung setzen.

Es ist vor allem die Kraft des herrschenden Familienbilds, die hier wirkt.

Diese Zahlen machen deutlich: Es ist nicht nur der Blick ins eigene Portemonnaie, der die Sympathien für die Kinderabzugsvorlage hochfliegen lässt. Es ist vor allem die Kraft des herrschenden Familienbilds, die hier wirkt. Betreffen politische Massnahmen gesellschaftliche Gruppen, deren Wahrnehmung emotional stark aufgeladen ist, dann geht es um mehr als um persönliche Nutzenüberlegen, dann überprägt das Image der Gruppe die Wahrnehmung individueller Unterschiede. Das gilt nicht nur für die Familie als «Säule der Gesellschaft», sondern zum Beispiel auch für die AHV-Generation, die als Ganzes als besonders armutsgefährdet angesehen wird oder für die über 50-jährigen Erwerbstätigen, die insgesamt als benachteiligt gelten. Daran ändert wenig, dass die Statistiken zeigen, wie gut die Mehrheit gerade der Älteren wirtschaftlich abgesichert ist. Aufgrund von starken Gruppenidentitäten erfolgen politische Massnahmen deshalb oft nicht gemäss tatsächlichem Bedarf, sondern nach dem Giesskannenprinzip.

Das wirklich Aussergewöhnliche an der aktuellen Kinderabzugsvorlage ist nun jedoch, dass diese noch nicht einmal dem Giesskannenprinzip entspricht. Sie entlastet besonders Familien mit einem steuerbaren Einkommen (d.h. nach Abzügen) von 160'000 Franken und mehr. Das ist eine Giesskanne nach oben oder fast eher ein gezielter Geldregen an die besonders sonnigen Hanglagen zwischen Zürich und Genf.

Die unbeliebte Giesskanne

Es stimmt zwar durchaus, dass im Gegensatz etwa zu den älteren Generationen die meisten Familien mit betreuungspflichtigen Kindern finanziell stark belastet sind. Wenn das ungezielte Giesskannenprinzip irgendwo angebracht wäre, dann sicher am ehesten hier. Doch bei dieser Vorlage geht es eben nicht um eine Entlastung aller Familien gleichermassen, sondern um einen Bonus, von dem hauptsächlich eine kleine Gruppe profitiert. Und anders als die Giesskanne mögen die Schweizer Stimmberechtigten so was eigentlich nicht. So hat etwa der 70-Franken AHV-Bonus für Neurentner damals den Eindruck einer unfairen Vorlage verstärkt und die Altersreform 2020 mit zu Fall gebracht.

Der Erfolg der aktuellen Abzugsvorlage ist nicht so sicher, wie es gegenwärtig erscheint. Gesichert ist er nur, wenn sich in der Covid-geschuldeten Flut von Vorlagen weiterhin die Vorstellung einer dringenden «Familienentlastung» halten kann. Etabliert sich jedoch ein Deutungsrahmen, bei dem die Vorlage weniger als allgemeine Entlastung denn als unfairer Bonus wahrgenommen wird, dann könnte sich die Stimmung durchaus noch drehen.