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Selten hat die Abrechnung mit den Hintermännern der Terroranschläge vom 11. September 2001 die USA so intensiv beschäftigt wie in dieser Woche: Nachdem sich die Tötung von Al-Qaida-Chef Osama bin Laden durch eine US-Eliteeinheit am Mittwoch zum ersten Mal jährte, erscheinen am Samstag Bin Ladens mutmasslicher Chefplaner Khalid Sheikh Mohammed und vier weitere Komplizen erstmals seit Ende 2008 vor Gericht. Die Verlesung der Anklage vor einem Militärtribunal in Guantanamo ist der nächste Schritt zu einem Prozess, bei welchem den Adjutanten des Al-Qaida-Chefs die Todesstrafe droht.

Bei den Attacken mit gekaperten Passagierflugzeugen auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington starben fast 3000 Menschen. Die Bilder der brennenden Zwillingstürme in Manhattan brannten sich tief in das nationale Bewusstsein der USA ein. Der Kommandoeinsatz vom 2. Mai 2011, bei dem eine US-Spezialeinheit Bin Laden in seinem Versteck in Pakistan erschoss, sorgte bei vielen Angehörigen der 9/11-Opfer für ein Gefühl von Gerechtigkeit. Nun hoffen sie, dass auch unter das Verfahren in Guantanamo nach langem juristischen und politischen Hin und Her ein Schlussstrich gezogen wird.

Exzesse im Anti-Terror-Kampf

Neben dem aus Kuwait stammenden Khalid Sheikh Mohammed müssen sich der Saudiaraber Mustafa Ahmad al-Hawsawi, der Pakistaner Ali abd al-Aziz Ali sowie die Jemeniten Ramzi Binalshibh und Walid bin Attash für eine Verwicklung in die Anschläge verantworten. Binalshibh wohnte in der Hamburger Terrorzelle zusammen mit Mohammed Atta, dem Anführer der Todespiloten vom 11. September. Alle fünf waren zwischen 2002 und 2003 festgenommen worden und verbrachten wie viele Terrorverdächtige vermutlich einige Zeit in geheimen Gefängnissen des US-Geheimdienstes CIA, bevor sie nach Guantanamo verlegt wurden.

Das Gefangenenlager auf einer US-Militärbasis auf Kuba und die dortigen Sondertribunale, die den Angeklagten nur eingeschränkte Rechte gewähren, gelten als Sinnbild für die Exzesse des Anti-Terror-Kampfes unter der Regierung des damaligen Präsidenten George W. Bush. Khalid Sheikh Mohammed gestand seine Beteiligung an den Anschlägen von 9/11, doch seine Aussagen sind untrennbar verbunden mit Verhörmethoden, die als Folter angesehen werden. Mehr als 180 Mal nach seiner Festnahme 2003 wurde der mutmassliche Chefplaner der Attacken dem sogenannten Waterboarding unterzogen, bei dem der Verhörte zu ertrinken glaubt.

Kongress hatte Sicherheitsbedenken bei der Verlegung

Die Bush-Regierung klagte Mohammed und die vier anderen Männer vor einem Militärtribunal in Guantanamo an, doch bevor es zum Prozess kommen konnte, zog Barack Obama in das Weisse Haus ein. Als Präsidentschaftskandidat hatte Obama Guantanamo als «rechtliches schwarzes Loch» angeprangert, keine 24 Stunden nach seinem Amtsantritt liess er die Terrorverfahren aussetzen. Binnen eines Jahres sollte Guantanamo geschlossen und den Insassen vor ordentlichen Zivilgerichten der Prozess gemacht werden.

Obamas Regierung wollte für die sogenannten «Gitmo Five» um Mohammed einen Prozess vor einem Bundesgericht in Manhattan, in unmittelbarer Nähe der Ruinen des World Trade Centers. Doch die Umsetzung erwies sich als komplizierter als erwartet, das Weisse Haus musste gegen wachsenden politischen Widerstand ankämpfen. Der Kongress verweigerte die finanziellen Mittel für die Abwicklung von Guantanamo und blockierte wegen Sicherheitsbedenken die Verlegung von Terrorverdächtigen in US-Gefängnisse.

Hauptverhandlung könnte erst in Monaten beginnen

Vor gut einem Jahr kapitulierte Obama und erlaubte neue Militärprozesse in Guantanamo. Allerdings bemühte er sich, die Verfahren mit einer Reform der Sondertribunale auf den Boden der Rechtsstaatlichkeit zurückzuholen. Durch brutale Verhörmethoden erzwungene Aussagen wie das Geständnis von Mohammed sind nicht mehr zulässig.

Die Lücke in der Beweisführung könnte nun der ebenfalls in Guantanamo einsitzende Mohammed-Vertraute Majid Khan füllen, der sich Ende Februar zu einer Zeugenaussage im 9/11-Prozess bereiterklärt hatte. Bis zum Beginn der Hauptverhandlung könnten aber noch Monate vergehen.

AFP/heb