Natürlich, das Klima kennt keine Grenzen, ein inländisches CO2-Reduktionsziel erscheint darum widersinnig. Klar, eine Flugticketabgabe in der Schweiz ist vorab Symbolpolitik. Und selbstverständlich, bei Gebäudesanierungen setzt man besser auf Innovation als auf Bürokratie und Verbote. Man kann also gegen schärfere CO2-Regeln sein. Das hat die FDP vergangenen Dezember im Nationalrat in der Debatte um die Revision des CO2-Gesetzes gezeigt – und dabei einmal mehr vorgeführt: Die FDP ist enorm findig darin, griffige Klimaschutzmassnahmen argumentativ auszubremsen.
Dumm nur, dass der politische Wind der FDP inzwischen frontal ins Gesicht bläst. Im Interview mit dieser Zeitung verkündete Parteipräsidentin Petra Gössi am Wochenende darum eine Kehrtwende. Sie will Hand bieten für ein Inlandziel, stellt sich nicht mehr diametral gegen eine Flugticketabgabe. Und überhaupt befürworte die FDP eine wirksame Klimapolitik.
Stellt sich die Basis gegen Gössi, ist die Desavouierung der Präsidentin total. Und das im Wahljahr.
Eine durchaus spektakuläre Flucht nach vorne. Doch am Ende zählt der Tatbeweis. Mit Interviews allein lässt sich eine Partei nicht grün anstreichen. Den Tatbeweis ist die FDP in den letzten paar Jahren in Klimafragen in der Regel schuldig geblieben. Gerade die Bundeshausfraktion zeigte sich gespalten. Vor diesem Hintergrund scheint es clever, dass Gössi den neuen Kurs von der Basis absegnen lassen will. Auch das hat sie im Interview verkündet: dass sie alle 120'000 FDP-Mitglieder befragen wolle. Denn die Basis gilt in Klimafragen als progressiver als viele Meinungsmacher in der Partei.
Gleichzeitig ist diese Basisbefragung aber auch ein risikoreicher Stunt. Stellt sich die Mehrheit hinter Gössi, kassiert die Bundeshausfraktion einen Tritt in den Hintern. Stellt sich die Basis indes gegen Gössi, ist die Desavouierung der Präsidentin total. Und das im Wahljahr. Für Petra Gössi wäre das ebenso katastrophal wie für die Partei. Und ganz egal, wie das Votum ausfällt: Gut möglich, dass sich die Verlierer der Basisbefragung am Wahltag einer Partei zuwenden, die ihnen in Klimafragen nähersteht.
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Gössi wagt einen risikoreichen Stunt
Die FDP-Chefin will ihre Partei auf einen grüneren Kurs bringen. Das könnte ins Auge gehen.