Goldman Sachs nützt Obama
Der zuständige Senatsausschuss hat am Abend schärfere Regeln für Derivate abgesegnet. Immer mehr Republikaner zeigen sich bereit für eine Finanzmarktreform – auch wegen der Investmentbank Goldman Sachs.
Der zuständige Ausschuss des US-Senats stimmte am Mittwoch für einen entsprechenden Gesetzentwurf, der Teil einer umfassenden Reform der Finanzmärkte werden dürfte. Ein Republikaner stimmte mit den Demokraten für das Vorhaben.
Der Entwurf sieht vor, dass die meisten Derivate künftig an Börsen gehandelt und über zentrale Clearingstellen abgewickelt werden müssen. Dadurch soll der Markt transparenter werden. Die Abstimmung galt als erster Test für eine überparteiliche Einigung auf die Finanzmarktreform im Senat. Dort soll der Entwurf in der kommenden Woche auf der Agenda stehen. Wird der Entwurf im Senat verabschiedet, muss er anschliessend noch mit der bereits bestehenden Version des Repräsentantenhauses in Einklang gebracht werden.
Zuvor hatte die «Washington Post» berichtet, dass nach den Betrugsvorwürfen gegen die Investmentbank Goldman Sachs auch führende Republikaner bei der von Barack Obama vorgeschlagenen Finanzmarktreform einlenken. Der Chef der Konservativen im Senat, Mitch McConnell, sagte demnach, er sei «erfreut zu hören, dass die parteiübergreifenden Gespräche ernsthaft fortgeführt wurden». Bislang hatte die Opposition zusammen mit zahlreichen Unternehmen die umfassenden Regulierungen heftig abgelehnt.
Im Senat hängig
Seit letztem Mittwoch beschäftigt sich ein Senats-Ausschuss mit der Reform. Umfassende Kontrollen der Wall Street und mehr Konsumentenschutz sollen nach dem Willen der Obama-Regierung helfen, einen Kollaps des Finanzmarktes wie den von 2008 zu verhindern.
Der Gesetzentwurf passierte vergangenes Jahr das Repräsentantenhaus. Doch im Senat fehlt den Demokraten dafür noch die nötige Mehrheit. Obama hatte vergangene Woche Gespräche mit Vertretern beider Parteien eingeläutet, um doch noch einen parteiübergreifenden Konsens zu finden.
Obama macht Werbung
Am Freitag hatten dann neue Erkenntnisse über riskante Praktiken einer Grossbank für Missmut in der amerikanischen Bevölkerung gesorgt: Die US-Börsenaufsicht (SEC) warf der Wall Street-Bank Goldman Sachs vor, Anleger mit einem Finanzprodukt getäuscht und um mehr als eine Milliarde Dollar gebracht zu haben.
Obama wollte am Donnerstag nach New York reisen, um dort für eine rasche Umsetzung der Finanzreform zu werben. Er spricht dort an einer Hochschule, an der er sich im Frühjahr 2008 erstmals zur Finanzkrise geäussert hatte.
SDA/oku
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