Gratulation aus dem EU-Parlament
Martin Schulz findet freundliche Töne zum Ecopop-Nein. Wer Dankbarkeit aus Brüssel erwartet, liegt aber falsch.

Die EU-Kommission nahm gestern das klare Nein der Schweizer zur Ecopop-Initiative zwar «zur Kenntnis». Brüssel signalisiert aber auch jetzt keine Flexibilität in Hinblick auf die Umsetzung der sogenannten Masseneinwanderungsinitiative, im Gegenteil. Bei der EU-Kommission interpretiert man das Votum nämlich als Bekenntnis der Schweizer zur Personenfreizügigkeit: «Das überwältigende Nein zeigt, dass das Schweizervolk mit der EU übereinstimmt, dass eine Einschränkung der Personenfreizügigkeit das Wachstum gefährdet.» Die EU bekräftigte gestern, dass mit Ecopop und der strikten Begrenzung der Zuwanderung die bilateralen Beziehungen gefährdet gewesen wären. Die klare Mehrheit gegen die Vorlage zeige eindeutig, wie wichtig es für die Schweizer Bevölkerung sei, die bilateralen Beziehungen zu erhalten.