Das Grenzgänger-Problem bewegt die Tessiner Politik: Die kantonale FDP will nun mit einer Standesinitiative den Bundesrat dazu bringen, das Grenzgängerabkommen mit Italien zu kündigen. Sie lanciert im Kantonsparlament eine entsprechende Initiative.

Die Partei geht davon aus, dass die Initiative vom Kantonsparlament angenommen wird, wie der FDP-Nationalrat Fulvio Pelli heute Abend der Nachrichtenagentur sda sagte. Die von den Grenzgängern verursachte Lage im Südkanton sei katastrophal, sagte Pelli. Der Unmut im Tessin sei gross.

Besteuerung in der Schweiz

Das bilaterale Abkommen mit Italien wurde 1974 abgeschlossen. Es schreibt vor, dass Grenzgänger aus Italien nur in der Schweiz besteuert werden. Die Schweiz überweist gemäss dem Nationalrat rund 40 Prozent der Erträge an das Nachbarland.

Die Grenzgänger zahlen wegen der tieferen Schweizer Steuersätze nur etwa halb soviel Steuern, wie sie in Italien entrichten müssten, wie Pelli sagte. «Das ist mit ein Grund, wieso sie tiefe Löhne in der Schweiz akzeptieren», erklärte Pelli. Rund 60'000 Italienerinnen und Italiener arbeiten als Grenzgänger im Tessin - oft zu Dumpinglöhnen, wie Kritiker sagen.

Schweiz verhandelt über verschiedene Fiskalthemen

Nach Meinung der Partei hat der Bundesrat kein Interesse daran, das Abkommen mit Italien zu kündigen, weil das die Kündigung des Doppelbesteuerungsabkommens provozieren würde. Italien hält laut Pelli aus innenpolitischen Gründen an der Vereinbarung fest.

Die Schweiz führt seit Längerem Gespräche mit Italien über verschiedene Fiskalthemen - unter anderen über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen, das Grenzgängerabkommen und über eine Abgeltungssteuer für unversteuerte italienische Gelder auf Schweizer Bankkonten.

«Es ist deshalb der richtige Moment, das Grenzgängerabkommen formal zu kündigen und neu zu verhandeln», sagte Pelli.

SDA/wid