Schwierige Tage in Griechenland: Die Regierung muss gleichzeitig mit der Troika über weitere internationale Finanzhilfen verhandeln und den Haushaltsentwurf für 2013 durch das Parlament in Athen bringen. Dabei wurde zum Wochenbeginn deutlich, dass das krisengeschüttelte Land auf das sechste Jahr Rezession in Folge zusteuert und die Proteste gegen den Sparkurs nicht abreissen.

Gleichzeitig hat die griechische Regierung eine Kehrtwende bei der Jagd auf Steuerflüchtlinge vollzogen. Sie will eine offenbar gestohlene Steuerdaten-CD aus der Schweiz doch nutzen. Griechenland räume der Identifizierung von Steuerhinterziehern mit Hilfe der CD «Priorität» ein, sagte Finanzminister Giannis Stournaras am Montag der Zeitung «Financial Times» (FT).

HSBC-Mitarbeiter entwendet Kontodaten

Er habe erst aus den Zeitungen von der CD erfahren, führte der Minister aus. Sollte der Datenträger nicht mehr aufzutreiben sein, werde Griechenland seine «europäischen Partner» um eine Kopie bitten.

Noch vor zwei Wochen hatte der stellvertretende Finanzminister Giorgos Mavraganis dem Parlament mitgeteilt, dass Griechenland die Daten nicht benutzen werde, weil es sich sonst um «Industriespionage» handele.

Die Liste von Kontodaten war offenbar von einem Mitarbeiter der Bank HSBC in Genf entwendet worden. Bereits 2010 sagte der damalige griechische Finanzminister Giorgos Papaconstantinou der «FT», er habe von der damaligen französischen Finanzministerin Christine Lagarde die CD erhalten. Diese habe er überprüft und an griechische Steuerermittler weitergeleitet.

Stournaras sagte in der vergangenen Woche, dass derzeit gegen mehr als 30 Politiker und Behördenleiter wegen Steuerbetrugs ermittelt werde. Deren Namen waren von der Presse veröffentlicht worden, worauf der griechische Parlamentspräsident Evangelos Meimarakis vorübergehend seinen Posten niederlegen musste.

Ein Ende der Rezession ist nicht in Sicht

Dass das krisengeschüttelte Land die zusätzlichen Einnahmen bitter nötig hat, machte auch der am Montag vorgestellte Haushaltsentwurf deutlich: Die griechische Regierung erwartet für dieses Jahr einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 6,5 Prozent und für das kommende Jahr ein Minus von 3,8 Prozent. Damit ist ein Ende der seit 2008 währenden Rezession nicht in Sicht. Die Arbeitslosenquote soll der Prognose zufolge 2012 durchschnittlich bei 23,5 Prozent liegen und 2013 auf 24,7 Prozent steigen. Der Haushaltsentwurf sieht für 2013 weiter ein Defizit von 4,2 Prozent des BIPs vor, obwohl die Regierung in den letzten zwei Jahren mehrfach Ausgaben gekürzt und Steuern erhöht hat.

Im Entwurf enthalten sind bereits neue Einsparungen im Umfang von 7,8 Milliarden Euro für 2013. Diese sind Teil eines 13,5 Milliarden Euro schweren Pakets aus Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen für die 2012 und 2013, das die Troika im Gegenzug für die Rettungskredite verlangt haben. Allein durch Rentenkürzungen soll der Haushalt kommendes Jahr um 3,8 Milliarden Euro entlastet werden. Finanzminister Yannis Stournaras stellte dem Parlament den Haushaltsentwurf vor, nachdem er mit den Kontrolleuren aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission gesprochen hatte. Üblicherweise stimmen die Abgeordneten im Dezember über den Staatshaushalt ab.

Als Stournaras am Montag die Troika empfing, protestierten rund 30 Menschen vor dem Finanzministerium und skandierten: «Bastarde, die Galgen kommen!» Die wiederholten Sparrunden führen in Griechenland seit Monaten zu Massendemonstrationen und Streiks. Dennoch muss die Regierung den Kurs beizubehalten, wenn sie neue Finanzhilfen erhalten will. Ministerpräsident Antonis Samaras sagte der Wochenzeitung «Sunday To Vima», «unsere Partner können sehen, dass sich jetzt etwas ändert». Griechenland nehme die Reformen ernst, «zuerst müssen wir unsere Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Ohne Glaubwürdigkeit lässt sich nicht verhandeln».

dapd/sda/fko