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Gastkommentar Griffige Klimaziele für die Luftfahrt statt Lippenbekenntnisse

Einer der grössten CO2-Emittenten flog bisher unter dem Radarschirm der Klimapolitik. Das muss sich ändern.

Dreckschleudern: Der Luftverkehr allein ist – je nach Betrachtungsweise – für 12 bis 19 Prozent der Schweizer CO2-Emissionen verantwortlich.
Dreckschleudern: Der Luftverkehr allein ist – je nach Betrachtungsweise – für 12 bis 19 Prozent der Schweizer CO2-Emissionen verantwortlich.
Foto: Nick Oxford (Reuters)

Haben Sie Kinder? Stellen Sie sich vor, Ihr Sohn isst zu viel Süssigkeiten und Sie machen sich Sorgen um seine Gesundheit. Also schlagen Sie ihm einen Deal vor: Er verzichtet auf Süssigkeiten, und zur Belohnung schenken Sie ihm das Trikot seines Lieblings-Fussballspielers. Er schaut Ihnen treuherzig in die Augen und sagt «ja, ich verspreche es» – kreuzt dabei aber die Finger hinter dem Rücken. Wie werden Sie sich fühlen, sobald Sie merken, dass er es doch nicht ernst gemeint hat?

Was das Parlament beschlossen hat, klingt gut, hat aber einen Haken – es gibt nämlich bisher gar keine Klimaziele für die Luftfahrt.

Was hat das mit der Luftfahrt zu tun? Das Parlament hat der Swiss und anderen Unternehmen der Branche Staatshilfe in Höhe von 1,9 Milliarden Franken gewährt. So, wie Sie sich im oben genannten Beispiel Sorgen um die Gesundheit Ihres Kindes machen, sorgen sich auch unsere Volksvertreter um die Gesundheit des Klimas – und haben die Unterstützung darum an eine bemerkenswerte Formulierung geknüpft: «National- und Ständerat verlangen zusätzlich, dass in der künftigen standortpolitischen Zusammenarbeit mit den Flugverkehrsunternehmen die Klimaziele des Bundesrates kontrolliert und weiterentwickelt werden.» Klingt gut, hat aber einen Haken – es gibt nämlich bisher gar keine Klimaziele für die Luftfahrt. Wie diese nicht vorhandenen Ziele «kontrolliert und weiterentwickelt werden» sollen, bleibt vorderhand das Geheimnis von Bundesrat und Parlament.

Hat hier eine unheilige Allianz von Parlamentariern und Branchenvertretern mit gekreuzten Fingern einen Scherz gemacht? Wenn nicht, muss diese Formulierung mit Leben gefüllt werden. Der Verkehr ist das klimapolitische Sorgenkind Nummer eins.

Die Luftfahrt hat gegenüber der klimafreundlichen Bahn unfaire Wettbewerbsvorteile.

Fast die Hälfte der Treibhausgas-Emissionen gehen auf das Konto von Strassen- und Luftverkehr. Der Luftverkehr allein ist – je nach Betrachtungsweise (siehe hier und hier) – für 12 bis 19 Prozent der Schweizer Emissionen verantwortlich. Die UNO-Klimaziele folgen jedoch dem Territorialprinzip – es zählt, was im Inland an Kohlenstoff verbrannt wird. Internationale Flüge fallen zwischen Stuhl und Bank. Für die Schweiz, ein Land der Vielflieger, führt das zu einer massiv beschönigten Klimabilanz.

Hinzu kommt, dass das Chicagoer Abkommen von 1944 der Luftfahrt gegenüber anderen Verkehrsträgern, wie der klimafreundlichen Bahn, unfaire Wettbewerbsvorteile verschafft. Airlines sind von Treibstoff- und Mehrwertsteuer befreit. Dadurch sind dem Staat seit Gründung der Swiss im Jahre 2002 über 10 Milliarden Franken Steuereinnahmen entgangen.

Es ist höchste Zeit, diese Privilegien für einen der grössten Klimasünder des Landes aufzuheben. Konkret sollte die Schweiz sich – zusammen mit Ländern wie den Niederlanden, die ebenfalls eine Kerosinsteuer befürworten – mindestens auf europäischer Ebene für eine klimagerechte Besteuerung aller Verkehrsträger einsetzen.

Und warum nicht analog ein obligatorischer Hinweis auf Tickets: «Fliegen gefährdet unsere Gesundheit»?

Zentral ist die Schaffung von Transparenz. «Only what gets measured, gets done» – diese Management-Weisheit gilt auch für die Lösung des Klimaproblems. Analog zur Gesamtenergiestatistik des Bundesamts für Energie sollte das Bundesamt für Umwelt eine jährliche Gesamtemissionsbilanz einschliesslich der Luftfahrt und der Emissionen durch Importe veröffentlichen. Und warum nicht analog zur Tabakprävention ein Werbeverbot für Flugreisen und ein obligatorischer Hinweis auf Tickets: «Fliegen gefährdet unsere Gesundheit»?

Schliesslich braucht es jetzt konkrete Klimaziele für den Schweizer Luftverkehr. Diese sollten einerseits kompatibel mit dem Ziel des Bundesrates sein, die Treibhausgas-Emissionen bis 2050 auf netto null zu senken. Sie müssen aber auch griffige Zwischenziele umfassen, damit es nicht mit Lippenbekenntnissen zum Klimaschutz beim Business as usual bleibt. Um die globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, müssen die CO2-Emissionen bis 2030 mindestens um die Hälfte sinken.

Der Versuch, die Flugbranche in ihrer Vor-Corona-Grösse zu erhalten, könnte für den Steuerzahler ein Fass ohne Boden werden. Eine vorausschauende Politik sollte jetzt die Rahmenbedingungen dafür schaffen, die Branche auf eine nachhaltige Grösse zu redimensionieren. Knappe öffentliche Mittel sollten dafür eingesetzt werden, den Beschäftigten durch Umschulungen nachhaltige Perspektiven zu eröffnen, statt die Eigentümer weiterhin zulasten der Zukunft unserer Kinder zu subventionieren.