Grösste Verfassungsklage aller Zeiten
37'000 Deutsche haben sich der Verfassungsklage gegen ESM und Fiskalpakt angeschlossen. Statt Diktaten aus Brüssel wollen die Bürger mehr direkte Demokratie und Volksentscheide.
Das deutsche Verfassungsgericht entscheidet über die Wahrung der Demokratie und die Rettung des Euro. Der Präsident des Verfassungsgerichts Andreas Vosskuhle (rechts) mit anderen Richtern beim Hearing zu ESM und Fiskalpakt in Karlsruhe. (Juli 2012).
Reuters
Die 33 Jahre alte Neelke Wagner hat sich dem Verein Mehr Demokratie angeschlossen und auf Berlins Strassen und Plätzen mit deutschen Bürgern diskutiert. «Vielen, die mit uns beim Verfassungsgericht klagen, geht es grundsätzlich um mehr Demokratie», sagt die Mitarbeiterin des Vereins zu Redaktion Tamedia. «Sie sind für Europa, wollen aber nicht, dass die Politik Entscheide fällt, auf die sie keinen Einfluss mehr haben.» Mit 37'000 Klägern gegen ESM und Fiskalpakt wenden sich so viele deutsche Bürger an das Verfassungsgericht wie noch nie.
