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Rettungsplan für ArbeitslosenkasseGrossverdiener leisten Lohnopfer
für Corona-Krise

Mit einem Trick verhindert der Bundesrat, dass Normalverdiener höhere Lohnbeiträge in die Arbeitslosenversicherung abliefern müssen. Wer über 148’200 Franken verdient, wird jedoch zur Kasse gebeten.

Gigantische Zahlen, gigantische Summen: Bearbeitung von  Kurzarbeitsanträgen  der Unternehmen im Kanton Waadt. (Foto: Keystone)
Gigantische Zahlen, gigantische Summen: Bearbeitung von Kurzarbeitsanträgen der Unternehmen im Kanton Waadt. (Foto: Keystone)

«Diese Zahlen sind historisch. Leider!», sagt Wirtschaftsminister Guy Parmelin. 14,2 Milliarden Franken hat der Bundesrat am Mittwoch in die Arbeitslosenversicherung (ALV) eingeschossen, zusätzlich zu den bereits früher bezahlten 6 Milliarden. Das macht total 20,2 Milliarden für die Arbeitslosenkasse – mehr als dreimal so viel, wie die neuen Kampfjets kosten sollen. Benötigt werden diese gigantischen Summen für die Kurzarbeitsentschädigungen, welche mittlerweile 190’000 Unternehmen für total 1,9 Millionen Arbeitnehmer beantragt haben.

Um die ALV vor dem Kollaps zu bewahren, leistet aber nicht nur die Bundeskasse beispiellose Finanzspritzen. Bisher kaum thematisiert wurde, dass der Bund auch die Grossverdiener zur Kasse bittet. Wer über 148’200 Franken pro Jahr verdient, muss wegen der Corona-Krise ein Lohnopfer erbringen – und dies möglicherweise jahrelang.

«Diese Zahlen sind historisch. Leider!»

Wirtschaftsminister Guy Parmelin

Schon heute zahlen die Grossverdiener einen sogenannten Solidaritätsbeitrag in den ALV-Fonds. Dieser wurde 2011 eingeführt, um die Finanzlöcher aus den letzten Wirtschaftskrisen abzutragen. Doch Ende 2019 war der Kraftakt geschafft: Die ALV war erstmals seit 16 Jahren wieder schuldenfrei. Und so erklärte das Seco öffentlich, dass der Solidaritätsbeitrag für die Grossverdiener nun nicht mehr nötig sei und Ende 2020 auslaufen werde.

Doch jetzt macht das Coronavirus diesen Plan zur Makulatur, wie das Seco bestätigt. «Infolge der Corona-Krise wird die Arbeitslosenversicherung das Jahr 2020 voraussichtlich mit einer erneuten substanziellen Verschuldung abschliessen. Der Solidaritätsbeitrag entfällt daher wohl nicht wie erwartet», sagt Seco-Sprecher Fabian Maienfisch.

Der Solidaritätsbeitrag beträgt ein Prozent für sämtliche Lohnbestandteile über 148’200 Franken. Bei einem Jahreslohn von 300’000 Franken sind das 1518 Franken pro Jahr. Bei einem Einkommensmillionär beläuft sich der Solidaritätsbeitrag auf 8518 Franken. Dabei zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils die Hälfte. Unter dem Strich kommen so erhebliche Zusatzsummen für die Arbeitslosenkasse zusammen, total rund 300 Millionen Franken pro Jahr. Gegenleistungen bekommen die Gutverdiener dafür keine. Denn versichert sind nur Löhne bis 148’200 Franken.

Schuldenbremse ausgehebelt

Während die Grossverdiener diesen Sonderobolus aufgrund der Corona-Krise nun weiter entrichten, verhindert der Bund, dass auch die regulären ALV-Beiträge der Normalverdiener steigen. Diese Beiträge betragen regulär 2,2 Prozent – und eigentlich müssten laut Gesetz auch sie Ende Jahr zwingend erhöht werden. Doch mit einem Trick hebelt der Bundesrat diese Gesetzesbestimmung aus.

Wie kommt das?

Im Arbeitslosengesetz ist eine automatische Schuldenbremse eingebaut (nicht zu verwechseln mit der Schuldenbremse bei der allgemeinen Bundeskasse). Diese Schuldenbremse funktioniert so: Wenn am Ende eines Jahres das Finanzloch im ALV-Fonds grösser ist als 8,1 Milliarden Franken, müssen die Lohnbeiträge um bis zu 0,3 Prozent steigen. Zudem müsste der Bundesrat innert eines Jahres einen Sanierungsplan für die ALV präsentieren.

In der Corona-Krise will der Bundesrat nun um jeden Preis verhindern, dass dieser Mechanismus ausgelöst wird, wie SVP-Bundesrat Parmelin vor den Medien erklärte. Denn höhere Lohnabzüge würde die Unternehmen und Arbeitnehmer in der sich abzeichnenden Rezession zusätzlich belasten. Der Trick, um das zu verhindern, ist die 20-Milliarden-Finanzspritze aus der allgemeinen Bundeskasse. Mit diesem Geld füllt der Bundesrat das Finanzloch in der ALV prophylaktisch auf und verhindert so, dass Ende Jahr automatisch die ALV-Schuldenbremse aktiviert wird und per sofort höhere Lohnbeiträge für die Normalverdiener fällig werden.

Rückzahlung? Nie!

Diese Bundesgelder sind kein Darlehen, sondern werden à fonds perdu geleistet, wie das Seco bestätigt. Das heisst: Die ALV wird sie der Bundeskasse nie zurückzahlen.

Allerdings sind die 20,2 Milliarden Franken eine Obergrenze. Noch hofft der Bund, dass wenigstens ein Teil davon eines Tages in die Bundeskasse zurückfliessen wird. «Ob am Ende aber der gesamte Betrag beansprucht wird, können wir noch nicht sagen», sagt Seco-Sprecher Maienfisch. «Ausbezahlt wird nur der effektiv benötigte Betrag.» Die Milliarden-Finanzspritze und der Trick des Bundesrats müssen allerdings noch vom Parlament bewilligt werden.

90 Kommentare
    P. Muggli

    Über Fr. 148200.-. Wieder eine willkürliche Zahl aus der neuen Machtzentrale im Bundeshaus.