Grüne kritisieren Streichung des Kleidergeldes für junge Flüchtlinge
Die Fraktion der Grünen im Kantonsrat fordert einen besseren Umgang mit minderjährigen Asylsuchenden.
Die Zürcher Grünen protestieren gegen den Umgang des Kantons mit unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden. In einer Fraktionserklärung im Kantonsparlament forderten sie am Montag SP-Sicherheitsdirektor Mario Fehr auf, «für alle erkennbar Gegensteuer zu geben».
Die Grünen wehren sich gegen zwei Massnahmen, die laut der Fraktion beide vom kantonalen Sozialamt verfügt wurden. Einerseits geht es um die Schliessung einer Unterkunft in Zürich-Leimbach. Die dort untergebrachten jugendlichen Asylsuchenden müssen Anfang August in eine neue Wohngruppe in Schwamendingen am anderen Ende der Stadt umziehen. Mit dem Umzug würde zwangsläufig der Lebensmittelpunkt der oftmals psychisch angeschlagenen Jugendlichen geändert, kritisieren die Grünen.
Kritik an Streichung des Kleidergeldes
Andererseits protestieren die Grünen gegen die Streichung des Kleidergeldes von 30 Franken, das minderjährige unbegleitete Asylsuchende jeden Monat erhalten. Das Kindeswohl werde damit klar anderen Interessen untergeordnet. Wenn Jugendliche nicht mehr lernten, mit eigenem Geld umzugehen, werde die Massnahme schnell zum Bumerang, warnt die Fraktion.
Minderjährige Asylsuchende, die alleine in die Schweiz kämen, bräuchten besonderen Schutz und besondere Aufmerksamkeit. Sie seien oft nicht nur durch die Situation im Heimatland, sondern auch durch die Trennung von ihren Familien traumatisiert. Leitschnur des staatlichen Handelns gegenüber diesen Jugendlichen müsse das Wohl des Kindes sein, fordern die Grünen. So sehe es auch die Kinderrechtskonvention vor, welche die Schweiz vor über 20 Jahren in Kraft gesetzt habe.
Die Zürcher Sicherheitsdirektion hatte die Schliessung der Unterkunft in Zürich-Leimbach vor einer Woche kommuniziert. Begründet wurde sie mit dem starken Rückgang der Zahl der unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden. Diese werde von über 350 Anfang 2017 auf noch 120 im kommenden August gesunken sein. Für die Unterkunft in Leimbach bestehe somit kein Bedarf mehr.
Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) dementierte die Streichung des Kleidergelds heute Montag Nachmittag. Anerkannte Flüchtlinge erhielten wie bisher 30 Franken pro Monat. Vorläufig Aufgenommene ab 16 bekämen neu 20 Franken, bisher waren es 30. Dazu komme die Möglichkeit, sich aus der Kleiderkammer zu bedienen, so Fehr. Diese Lösung habe die Sicherheitsdirektion mit der Asylorganisation Zürich ausgearbeitet.
SDA/hwe
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