Die Grünen haben einstimmig das Referendum zum Mercosur-Abkommen beschlossen, wenn es keinen neuen und verbindlichen Ansatz zum Schutz von Klima, Umwelt und Menschenrechten enthalten sollte. Das CO2-Gesetz soll zudem bereits im Sommer 2020 fertig beraten sein.

Das Mercosur-Freihandelsabkommen laufe nicht nur der grünen Handelspolitik, sondern auch den internationalen Zielen von Klimaschutz und Artenschutz entgegen, teilten die Grünen am Samstag im Anschluss an ihre Delegiertenversammlung in Rapperswil-Jona mit.

In einer Resolution sprachen sich die Delegierten dafür aus, das Mercosur-Abkommen zu stoppen, wenn es keine verbindlichen und durchsetzbaren Anforderungen an die Nachhaltigkeit enthalte. «Wir sagen Nein zu einem Freihandelsabkommen mit Staaten, welche die Ziele des Klimaabkommens von Paris mit Füssen treten und Raubbau an den natürlichen Ressourcen betreiben», wird die Baselbieter Nationalrätin Maya Graf in der Mitteilung zitiert.

Mit dem Druck der Fair-Food-Initiative und dem Gegenvorschlag zur Bauerninitiative habe die nachhaltige Land- und Ernährungswirtschaft in der Bundesverfassung verankert werden können. Der Bundesrat müsse nun den neuen Verfassungsartikel zur grenzüberschreitenden nachhaltigen Entwicklung umsetzen. Der Schutz von Mensch, Tier, Umwelt und Regenwald dürfe nicht den Interessen einzelner Wirtschaftsbranchen geopfert werden.

Sitzungsrhythmus verdoppeln

In einem einstimmig von den Delegierten verabschiedeten klimapolitischen Manifest setzen die Grünen drei Schwerpunkte für die grüne Klimapolitik der nächsten Legislatur: So schlagen sie aufgrund der Dringlichkeit eine Priorisierung von klimarelevanten Geschäften vor. Durch eine Verdoppelung des Sitzungsrhythmus der Umweltkommission soll das neue CO2-Gesetz spätestens im Sommer 2020 abgeschlossen werden.

Um das grüne Ziel der Klimaneutralität bis 2030 zu erreichen, müsse zweitens der Schweizer Finanzplatz stärker in die Verantwortung genommen werden. Nur ein verbindlicher Absenkpfad lenke Investitionen in fossile Technologien in erneuerbare um.

Schliesslich wollen die Grünen in der nächsten Legislatur den Gegenvorschlag zur Initiative für eine grüne Wirtschaft wieder auf die Traktandenliste setzen. Nicht nur das Klima, auch andere Ökosystem stiessen an die Belastungsgrenze. Nur eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft könne Wohlstand und Lebensqualität von Naturzerstörung entkoppeln, sagte der Zürcher Nationalrat Bastien Girod.

Grünen-Präsidentin Regula Rytz (BE) äusserte sich vor den Delegierten überzeugt, dass die Wahlen in sieben Wochen zur Klimawahl werden. Die Offenheit für die nötigen Veränderungen hänge dabei vom Zusammenhalt und vom Fairplay in der Gesellschaft ab. Für die Grünen sei Umweltpolitik deshalb immer auch mit Fortschritten in der Gleichstellungs- und Sozialpolitik verknüpft.

SDA/red