Zum Hauptinhalt springen

Verteilung der BundesratssitzeGrüne wollen Rauswurf der SVP

Die SVP habe sich mit dem Angriff auf ihren Bundesrichter für die Regierung disqualifiziert, findet Grünen-Chef Balthasar Glättli. Er ruft die anderen Parteien zur Konsequenz auf.

Balthasar Glättli, Parteipräsident der Grünen.
Balthasar Glättli, Parteipräsident der Grünen.
Foto: Walter Bieri (Keystone)

Der «Konkordanzgipfel» ist geplatzt: Wie diese Zeitung publik machte, werden die Parteispitzen von CVP, SP und FDP die Gespräche über die Zusammensetzung des Bundesrats fürs Erste nicht weiterführen. Als Grund dafür nennen die drei Parteien in ihrem gemeinsamen Schreiben das Verhalten der SVP. Diese missachte mit der angedrohten Abwahl ihres Bundesrichters Yves Donzallaz die Gewaltenteilung und sei folglich keine legitime Diskussionspartnerin in Sachen Konkordanz.

Auffällig ist, dass unter dem Schreiben die Unterschriften von Grünen und Grünliberalen fehlen – jenen zwei Parteien also, die je nach Berechnungsmethode neu einen Sitz im Bundesrat zugute hätten. Grünen-Präsident Balthasar Glättli ist von der Strafaktion gegen die SVP in der Tat nicht begeistert, genauer gesagt: Sie geht ihm deutlich zu wenig weit. «Wenn die anderen Parteien es ernst meinen mit ihrem Eintreten für den Rechtsstaat, dann reicht es nicht, einen Konkordanzgipfel abzusagen.» Eine Partei, welche die Gewaltentrennung missachte, gehöre nicht in die Regierung, findet Glättli: «Entweder bekennt sich die SVP wieder zur Gewaltentrennung. Oder es braucht bald Gespräche über einen Bundesrat ohne SVP.» Er vermisse im Schreiben der Bundesratsparteien eine so klare Ansage.

Jürg Grossen, Präsident der Grünliberalen, ist ebenfalls unzufrieden. Er verurteilt zwar das «SVP-Gebaren» im Fall Donzallaz. Doch dieses sei den Bundesratsparteien wohl ein willkommener Vorwand gewesen, die Gespräche abzubrechen. Grossen vermutet, dass namentlich die FDP und die SP, beide «übervertreten» im Bundesrat, ihre Macht zementieren wollten.

Ob die Debatte über einen SVP-freien Bundesrat nun an Fahrt gewinnen könnte, bleibt abzuwarten. CVP-Präsident Gerhard Pfister, der Initiator des Konkordanzgipfels, gilt gegenüber entsprechenden Planspielen als nicht abgeneigt. Allerdings rügt er die Grünen für ihr Ausscheren : «Wenn die grünen Kräfte die Absage der Konkordanzgespräche unterzeichnet hätten, hätten sie sich als bundesratstauglich erwiesen.» Aus Pfisters Sicht hätten Glättli und seine Leute so zum Ausdruck bringen können, dass sie die Institutionen respektierten und dieses Anliegen hoch gewichteten. Andere Parteichefs wie der Grünliberale Grossen beurteilen einen SVP-Rauswurf grundsätzlich skeptisch.

SP will Wahl verschieben

Die SP wiederum richtet ihr Augenmerk vorerst auf die Bundesrichterwahlen selbst. Ihr schwebt vor, die Kandidierenden, insbesondere jene der SVP, vorgängig auf ihre Unabhängigkeit hin zu überprüfen. Fraktionschef Roger Nordmann möchte zu diesem Zweck die für nächsten Mittwoch terminierte Wahl auf die Wintersession verschieben. Einen entsprechenden Antrag hat er am Mittwoch beim Büro der Bundesversammlung eingereicht.

Hierfür eine Mehrheit zu finden, dürfte sich indes schwierig gestalten. Die Reaktionen aus den übrigen Fraktionen sind eher skeptisch. Von einer «Alibiübung» spricht etwa FDP-Fraktionschef Beat Walti. Er weist auch auf die Risiken hin: «Sollten es die Umstände im Dezember nicht erlauben, die Wahl durchzuführen, wäre unser oberstes Gericht nicht besetzt.»