Kooperation mit CIA Gutachten zweifelt an Neutralität der Schweiz in der Crypto-Affäre
Im Irakkrieg hätten die USA von den Hintertürchen bei der Zuger Spionagefirma Crypto profitiert: Zu diesem Schluss kommt ein von der SP-Fraktion beauftragter Völkerrechtler.
Die Schweiz bildet sich etwas ein auf ihre Neutralität, zu der sie die europäischen Mächte vor 200 Jahren verpflichtet haben. Sie hat sich seither aus allen grossen Kriegen heraushalten können. Vor über hundert Jahren wurde diese Neutralität im Haager Abkommen genauer definiert: Ein neutraler Staat darf im Kriegsfall keine der beiden Kriegsparteien aktiv unterstützen.
Noch weiter gefasst ist die Neutralitätspolitik, mit der ein neutraler Staat auch in Friedenszeiten dafür sorgt, nichts zu unternehmen, was die Neutralität im Kriegsfall infrage stellt. Der Bundesrat hat sich in Übereinstimmung mit der Bevölkerung verschiedentlich zur Neutralität im Kriegsfall und der Neutralitätspolitik in Friedenszeiten bekannt.
