«Gute Kontakte nicht vorschnell abbrechen»
Bundespräsident Burkhalter erklärt der deutschen Kanzlerin das Schweizer Ja zur Zuwanderungsinitiative. Merkel bedauert das Ergebnis, gibt sich aber versöhnlich.
Bei einem Besuch von Bundespräsident Didier Burkhalter in Berlin hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die Annahme der Zuwanderungsinitiative in der Schweiz bedauert. Trotzdem werde sie den Abstimmungsausgang selbstverständlich respektieren, sagte Merkel. Es gelte nun, mit dem Ergebnis so umzugehen, «dass die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz so intensiv wie möglich bleiben», sagte Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Burkhalter.
Es müssten «vernünftige Lösungen gesucht werden, die auf den Prinzipien der EU basierten. Deutschland werde sich dafür einsetzen. Merkel warnte zudem davor, «gute Kontakte vorschnell abzubrechen». Merkel wollte sich auf eine Journalistenfrage zu negativen Konsequenzen für Deutschland bei einer allfälligen Einführung von Kontigenten für die Zuwanderung nicht äussern.
Burkhalter seinerseits betonte nach dem Treffen mit Merkel, dass die Schweiz auch nach der Annahme der Zuwanderungsinitiative keinen EU-Staat diskriminieren werde. Es gehe nun erst einmal darum, eine Lösung für die Umsetzung der Initiative zu finden. Egal, wie die Lösung aussehen werde, kein EU-Staat werde dabei diskriminiert. Es sei aber noch offen, ob die Schweizer Lösung «total mit der Personenfreizügigkeit kompatibel sein wird». Burkhalter ergänzte, weder die Schweiz noch die EU oder Deutschland hätten ein Interesse daran, die Verhandlungen - etwa zum Stromabkommen - abzubrechen.
Burkhalter reist weiter nach Paris
Seit dem Ja zur SVP-Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» haben Vertreter der EU verschiedentlich deutlich gemacht, dass für sie die Personenfreizügigkeit nicht verhandelbar ist.
Nachdem der Bundesrat angekündigt hatte, das bereits ausgehandelte Zusatzprotokoll zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien nicht zu unterzeichnen, reagierte die EU mit der Aussetzung der Verhandlungen zum Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020 und zum Austauschprogramm Erasmus+ . Auch das Stromabkommen mit der EU ist gefährdet.
Seine Erklärungsversuche setzt Burkhalter am Nachmittag beim deutschen Aussenminister Frank-Walter Steinmeier fort. Am Abend folgt ein Besuch beim französischen Aussenminister Laurent Fabius in Paris.
Der Bundesrat will bis Juni ein Umsetzungskonzept zur Initiative vorlegen. Ein Gesetzesentwurf ist Ende Jahr zu erwarten.
SDA/ldc
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