«Man spiegelt Wählerinteressen vor, in der Realität stehen aber die Interessen der Geldgeber dahinter» (SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr, Juni 2011, SF). Von René Staubli Zürich &endash Schweizer Politiker sind verpflichtet, ihre Interessenbindungen offenzulegen. So ist es kein Geheimnis, dass Verena Diener, Felix Gutzwiller und Christoph Blocher zusammen sieben Verwaltungsratsmandate innehaben. Diener ist VR-Präsidentin der Solothurner Spitäler AG, Blocher präsidiert das Aufsichtsgremium seiner eigenen Beratungs- und Finanzfirma Robinvest. Gutzwillers Mandatsliste ist deutlich länger: Er sitzt im Verwaltungsrat der Axa-Winterthur, der Bank Clariden Leu, der Krankenkasse Sanitas, der US-Biotech-Firma Osiris Therapeutics Inc. sowie der Rahn-Gruppe (Spezialitätenchemie, Kosmetikindustrie). Ausserdem ist Gutzwiller in sieben Stiftungsräten präsent, Blocher in zweien und Diener in einem. Wirtschaftlich gesehen ist Blocher der Ständeratskandidat mit den geringsten Interessenbindungen. Die 100 000 Franken, die sein Robinvest-Mandat jährlich abwerfe, zahle er sich als Inhaber selber aus. Diener sagt, sie bekomme von der Solothurner Spitäler AG 50 000 Franken plus Sitzungsentschädigung. Gutzwiller beziffert seine VR-Honorare auf rund 300 000 Franken pro Jahr. In seinen frühen Jahren als Nationalrat war auch Blocher solche Bindungen eingegangen. So präsidierte er die Pharma Vision AG, eine Beteiligungsgesellschaft des Bankers Martin Ebner, mit dem er auch sonst eng zusammenarbeitete. Blocher kassierte für seine Mandate Erfolgshonorare in Millionenhöhe. Politiker als Marionetten Ausserdem war Blocher Verwaltungsrat der Schweizerischen Bankgesellschaft SBG, heute UBS. Er hatte Bedenken, dass dieses Mandat seine Unabhängigkeit tangieren könnte. Deshalb liess er sich bei Amtsantritt eine schriftliche Garantie geben. Doch das nützte nichts. 1993 kippte ihn der Verwaltungsrat wegen «politischer Rückenschüsse» aus dem Gremium. Man hielt seine unzimperliche Art des Politisierens in Zusammenhang mit der Abstimmung über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) für «untolerierbar». Was Blocher zu einer spitzen Aussage veranlasste: «Heute sind die Parlamentarier, die in Verwaltungsräten grosser Konzerne sitzen, viel stärker unter Druck als früher. Die müssen Instruktionen entgegennehmen, als ob sie Marionetten wären.» Seither hätten sich die Zeiten geändert, sagt Felix Gutzwiller. Ihn fasziniere «der Brückenschlag zwischen meinem Beruf als Hochschullehrer und meinen Aufgaben in Stiftungen und Verwaltungsräten». Wie Gutzwiller als Mandatsträger rekrutiert und sozialisiert wurde, ist interessant. Nachdem er in Basel Medizin studiert und in den USA weitere Abschlüsse gemacht hatte, kam er 1988 als Direktor des Instituts für Sozial- und Präventivmedizin nach Zürich, wo er der FDP-Sektion im Kreis 2 beitrat. Elf Jahre später begann mit der Wahl in den Nationalrat nicht nur seine Karriere als Bundespolitiker, sondern auch die als Verwaltungs- und Stiftungsrat. Vernetzt bei Roche und CS Dabei spielte der damalige FDP-Gemeinderat und heutige Kantonsrat Urs Lauffer eine zentrale Rolle. Der Kommunikationsfachmann, eine graue Eminenz der Schweizer Wirtschaft, war beim Pharmariesen Roche und der Credit Suisse für die PR-Strategie zuständig. Er unterhielt beste persönliche Beziehungen zu den Chefs beider Konzerne. In diesem Umfeld vertäute Lauffer seinen FDP-Parteikollegen solide. Was Roche betrifft, konnte Gutzwiller neben Lauffer Einsitz in die Fritz-Gerber-Stiftung für begabte junge Menschen nehmen. Stiftungsratspräsident Gerber, einer der einflussreichsten Schweizer Wirtschaftskapitäne, bekleidete Spitzenpositionen bei Roche, der Zürich-Versicherung, Credit Suisse und Nestlé. Im nach wie vor prominent besetzten Stiftungsrat trifft Gutzwiller heute etwa auf den Roche-Vizepräsidenten Bruno Gehrig und das Roche-Konzernleitungsmitglied Gottlieb Keller. Bei der Credit Suisse holte ihn Lauffer 2001 in den Beirat, wo man für zwei Sitzungen pro Jahr 100 000 Franken verdienen konnte. Zudem platzierte er ihn im Verwaltungsrat der CS-Privatbank Hofmann (heute Bank Clariden Leu), den er selber präsidierte. Auf die CS-Connection geht auch Gutzwillers Verwaltungsratssitz bei der Axa-Winterthur zurück. Zwei Mandate beim Pharmaunternehmen Siegfried (1999&endash2011) und der Klinik Hirslanden AG (2001&endash2011) hat er kürzlich abgegeben &endash zehn Jahre in einem Verwaltungsrat seien genug. Ausserdem wolle er «mehr Zeit für die kommenden politischen Herausforderungen haben». Dem Verwaltungsrat der Rahn AG, den sein Mentor Lauffer präsidiert, ist Gutzwiller allerdings seit 1996 treu. Signalisiertes Interesse Im Gespräch fragt man Gutzwiller, ob er sich um die VR-Sitze beworben habe oder ob sie ihm angetragen worden seien? «Beides», sagt er, «ich wurde angefragt, habe aber auch meinen Netzwerken Interesse an Wirtschaftsmandaten signalisiert.» Er sei vom Schweizer Milizsystem überzeugt, und dieses lebe vom Austausch. «Ausserdem stehe ich &endash anders als meine Konkurrenten &endash noch voll im Berufsleben und verfüge auch nicht über ein Vermögen oder eine Pension, die es mir erlauben würden, mich voll auf die Politik zu konzentrieren.» Ständeräte verdienen rund 75 000 Franken pro Jahr plus 60 000 Franken Spesen. Man erkundigt sich, was ein Unternehmen von ihm als Politiker und VR erwarte? Er wolle sich «mit meiner Persönlichkeit und meinem professionellen Knowhow einbringen». Die Firmen seien froh um seine «grosse Erfahrung, was die Mechanik und Entscheidfindung in der Politik angeht». Man fragt nach, ob er als Politiker auch dann noch unabhängig entscheiden könne, wenn die Firma, von der er bezahlt wird, unter einem Beschluss leiden würde? «Absolut», sagt Gutzwiller. Er sei unabhängig und setze sich aus Überzeugung «für die Interessen des Kantons Zürich ein». Auch Diener betont ihre Unabhängigkeit. Das VR-Mandat der Solothurner Spitäler habe sie übernommen, um ihr grosses Wissen im Gesundheitswesen weiterzugeben. Sie sagt: «Der Kanton Solothurn erwartet von mir auf politischer Ebene keine Gegenleistung.» Von andern Firmen habe sie keine Anfragen erhalten, nur von Organisationen. Sie habe abgelehnt: «Ich will meine Kräfte konzentrieren.» Für Blocher, der kein Interesse an zusätzlichen VR-Mandaten hat, ist es «eine Frage der Persönlichkeit, ob man sich als Politiker und Verwaltungsrat von einem Unternehmen für politische Zwecke einspannen lässt oder nicht». Der Berner Kommunikations- und Wirtschaftsberater Victor Schmid kennt die heikle Schnittstelle zwischen Unternehmen und Politik aus langjähriger Erfahrung. Wie unabhängig man als Politiker mit VR-Mandat sein könne, sei «eine Frage der Wahrnehmung». Auch wenn ein Politiker tatsächlich völlig unabhängig sei, könne er das niemandem glaubhaft machen: «Die Öffentlichkeit wird immer vom Verdacht auf mangelnde Unabhängigkeit ausgehen.» Deshalb die Gretchenfrage: Werden Diener, Gutzwiller und Blocher von den Firmen finanziell unterstützt, denen sie im VR dienen? Diener sagt, sie habe vom Spital Solothurn kein Geld für den Wahlkampf erhalten. Blocher sagt, die Robinvest habe nichts an seine Kampagne beigesteuert. Gutzwiller sagt, «seine» Firmen hätten zur Finanzierung beigetragen &endash «aber nur wenig». Der FDP-Politiker Felix Gutzwiller beziffert seine VR-Honorare auf rund 300 000 Franken pro Jahr. Verena Diener (GLP). Foto: Gaëtan Bally (Keystone) Felix Gutzwiller (FDP). Foto: Gaëtan Bally (Keystone) Christoph Blocher (SVP). Foto: Martin Rütschi (Keystone)

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