Politik ist bisweilen symbolhaft. Man denke an die Erklärung des Nationalrats zu den schnelleren Öffnungen. Nicht immer ist die Symbolhaftigkeit gewollt. So wie dies bei den Härtefallhilfen nun der Fall ist: Sie drohen zum negativen Symbol der Pandemiemassnahmen zu werden. Und das nicht nur bei den Unternehmerinnen und Unternehmern selbst.
Seit Monaten wird über die Härtefallhilfen diskutiert, immer wieder tauchten neue Probleme auf. Mal waren neu gegründete Firmen im Fokus, mal waren es Firmen mit Ablegern in verschiedenen Kantonen. Viele der ursprünglichen Probleme wurden mittlerweile angegangen, das ist positiv. Aber: Je länger daran herumgeschraubt wird, je komplizierter die Vorlage wird, je länger es dauert, bis das Geld bei den Betroffenen landet, desto stärker wächst der Unmut.
Wer versteht noch den Sinn, wenn das letzte Geld für einen Treuhänder ausgegeben werden muss, um den Wust an Formalitäten zu bewältigen?
Eigentlich wären die Härtefallgelder das letzte Auffangnetz, sie müssten die letzte Hoffnung für die am stärksten gebeutelten Unternehmen sein. Doch wer versteht noch den Sinn, wenn das letzte Geld für einen Treuhänder ausgegeben werden muss, um den Wust an Formalitäten zu bewältigen? Wer versteht noch den Sinn, wenn À-fonds-perdu-Zahlungen unter bestimmten Umständen über Jahre zurückbezahlt werden müssten?
Zumindest den zweiten Punkt hat der Ständerat nun gekippt. Doch allein der Umstand, dass dies überhaupt diskutiert wurde, lässt die Betroffenen den Glauben daran verlieren, dass ihnen wirklich geholfen wird. Das schürt Frustration bei Unternehmerinnen und Unternehmern, die vielfach auf ihre eigenen Reserven zurückgreifen mussten, um bis jetzt zu überleben.
Das Parlament tut nun gut daran, unideologisch vorzugehen. Den Fokus darauf zu legen, möglichst vielen zu helfen, und nicht darauf, möglichst jeden potenziellen Missbrauch im Voraus zu verhindern zu versuchen. Es wird diese Fälle geben, das ist klar. Aber das Gebot der Stunde ist Pragmatismus, um viele Unternehmen zu retten – und damit auch unzählige Arbeitsplätze.
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Kommentar zu den Härtefallhilfen – Härtefallgelder dürfen nicht zum Negativsymbol werden
Bei den Härtefallhilfen tut das Parlament gut daran, möglichst vielen Firmen möglichst schnell und unkompliziert zu helfen. Sonst wächst nicht nur der Unmut der Direktbetroffenen.