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Faktencheck zum RahmenabkommenHätte die EU wirklich das letzte Wort?

Der Streit um das Rahmenabkommen ist in vollem Gang. Wir überprüfen Aussagen zu Streitpunkten und zeigen, was wirklich im Entwurf steht.

Am Mittwoch hat die zweite Gesprächsrunde der neuen Staatssekretärin Livia Leu in Brüssel stattgefunden. Welche Zugeständnisse sie der EU beim institutionellen Abkommen abringen wird, ist offen. Doch auch auf der Basis des Entwurfs lassen sich Kernaussagen der Kritiker überprüfen.

Europäische Richter hätten das Sagen

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg würde im Fall eines Streits zwischen der Schweiz und der EU möglicherweise eingeschaltet.
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg würde im Fall eines Streits zwischen der Schweiz und der EU möglicherweise eingeschaltet.
Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

«Die Schweiz würde ihre Unabhängigkeit verlieren. Sie müsste automatisch EU-Recht übernehmen und sich dem Europäischen Gerichtshof unterwerfen. Damit hätte die EU in Streitfällen das letzte Wort.»

SVP Schweiz, Fraktionserklärung vom 23. Januar 2021

Kompliziert ist es nicht, was dazu im Entwurf des Vertrags steht, wenn auch sehr detailliert. Es lohnt sich gleichwohl, es ganz genau zu betrachten. Die Schweizer Diplomaten haben mit Absicht ein langwieriges Schiedsgerichtsverfahren ausgehandelt. Es würde Jahre zur Lösung eines Konflikts einräumen, sofern es überhaupt je zur Anwendung käme:

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