Die Wirtschaftspolitiker Thomas Bareiss (CDU) und Christine Scheel (Grüne) sprachen sich in der Tageszeitung «Die Welt» für eine entsprechende Initiative aus. «Wir sollten jetzt mutig sein und eine grosse Reform des Föderalismus anpacken», sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Bareiss. «Wir müssen die Zahl der Bundesländer reduzieren, um den Föderalismus zu retten.» Dies sei nur mit weniger und stärkeren Ländern möglich.

Bareiss plädierte für eine Änderung des Grundgesetzes, um eine Fusion zu vereinfachen: «Wir benötigen einen neuen Ansatz, um das Ziel einer Länder-Neugliederung zu erreichen. Nur mit einer Volksabstimmung in ganz Deutschland können wir den Partikularinteressen einzelner, weniger Länder begegnen.»

Grünen-Wirtschaftsexpertin Scheel sprach sich ebenfalls dafür aus, die Zahl der Bundesländer zu reduzieren. «Überfällig» nannte sie einen solchen Schritt dem Bericht zufolge. «Es wäre natürlich wünschenswert, wenn alle Parteien unter der Bevölkerung für die Zusammenlegung ihrer Bundesländern werben», sagte Scheel. «Letztlich würden alle von dieser föderalen Strukturreform profitieren. Gegen den Willen der Bevölkerung ist eine Strukturreform jedoch nicht durchsetzbar.»

Besser zusammen als getrennt

Scheel schlug zunächst engere Kooperationen zwischen den Ländern vor. «Ein erster Schritt wäre, dass sich die Stadtstaaten mit ihrem Umland zu einer föderalen Einheit verbinden», sagte die Grünen-Politikerin: «Länder wie Berlin und Brandenburg oder Hamburg und Schleswig-Holstein haben zusammen eine bessere Zukunftsperspektive als getrennt.»

Union-Haushaltspolitiker wünschen sich zwar eine Fusion von Bundesländern lieber heute als morgen, sehen dafür indes nur begrenzte politische Möglichkeiten: «Wenig aussichtsreich» sei eine solche Initiative, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Herbert Frankenhauser (CSU).

Hoffnung auf Schuldengrenze

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, sprach sich für weniger Länder aus, sieht dafür aber vorerst wenig Chancen: «Natürlich würden acht Länder vollkommen genügen.»

Der CDU-Haushaltspolitiker setzt auf die Wirkung der Schuldenbremse, welche im Grundgesetz verankert ist: «Ab 2016 dürfen die Länder keine Schulden mehr machen. Das setzt ihre Haushalte unter besonderen Druck. Ich erhoffe mir daher aus der Wirkung der Schuldenbremse einen neuen Drive für diese Debatte.»

dapd/jak

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