Harter Angriff auf Cameron endet mit Rauswurf
«Dodgy Dave» nannte Labour-Mann Dennis Skinner den britischen Premier. Das war selbst in der harten Panama-Debatte zu viel.
Skinner musste den Parlamentssaal wegen «unparlamentarischer Äusserungen» verlassen, wie es von offizieller Seite hiess. Er hatte den Premier David Cameron gestern als «Dodgy Dave» bezeichnet, als «zwielichtigen Dave». Er wollte seine Worte auch auf Aufforderung offiziell nicht zurücknehmen. Daraufhin schickte ihn der Sprecher des Unterhauses, John Bercow, aus dem Raum.
Cameron nutzte seinen ersten Auftritt vor dem Parlament seit Bekanntwerden der «Panama Papers», um einen Informationsaustausch mit den britischen Steueroasen in der Karibik zu verkünden. Überdies versprach er am Montag ein strafrechtliches Vorgehen gegen Firmen, die bei Steuerhinterziehung helfen.
Wegen den Enthüllungen der «Panama Papers» vor einer Woche steht Cameron unter grossem Druck. Am Donnerstag hatte er nach tagelangem Zögern eine Beteiligung an der Briefkastenfirma seines Vaters eingeräumt. Cameron hatte seine Anteil erst vier Monate vor seinem Amtsantritt im Jahr 2010 verkauft.
Vor dem Parlament verwahrte er sich gegen «tief verletzende und unwahre» Vorwürfe, sein Vater habe durch die Offshore-Firma Steuern vermeiden wollen. Es sei «legitim», mit in Dollar gehandelten Papieren Geschäfte zu machen, sagte Cameron.
Oppositionsführer Corbyn greift an
Nicht nur seine Auslandsinvestitionen, auch eine Schenkung seiner Mutter an ihn von 200'000 Pfund wirft Fragen auf. Denn Cameron erhielt sie zusätzlich zu einer Erbschaft seines Vaters von 300'000 Pfund. Erst ab einer Summe von 325'000 Pfund wird in Grossbritannien Erbschaftssteuer fällig. Es sei «ein natürlicher menschlicher Instinkt», seinen Kindern Geld zu vermachen, sagte Cameron dazu.
Labour-Chef und Oppositionsführer Jeremy Corbyn warf dem Premier vor, die öffentliche Empörung über die von den «Panama Papers» enthüllte «zerstörerische globale Steuervermeidung» nicht wirklich zu erfassen. «Viele Menschen haben immer stärker das Gefühl, es gebe ein Gesetz für die Superreichen und ein anderes für den Rest.»
Corbyn, Finanzminister George Osborne und der Londoner Bürgermeister Boris Johnson veröffentlichten am Montag eine Zusammenfassung ihrer Steuererklärungen.
Imagepolitur
Zur Imagepolitur verkündete Cameron im Parlament neue Abkommen mit den Jungfern- und Kaiman-Inseln und anderen britischen Überseegebieten über den Informationsaustausch mit den britischen Finanzbehörden. «Es gibt keinen Zweifel, dass in einigen dieser Gebiete sehr schlechte Dinge geschehen», sagte er.
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