Hat Blocher die Vereidigung abgewartet?
Immun ist ein Parlamentarier erst nach seiner Vereidigung, sagt ein Strafrechtler. Die Frage nach der Immunität von Nationalrat Christoph Blocher im Fall Hildebrand ist noch aus weiteren Gründen kompliziert.
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Das Parlament wird sich voraussichtlich mit seiner Immunität beschäftigen: SVP-Nationalrat Christoph Blocher, im März 2012 auf dem Bundesplatz.
Keystone
Die Bestimmungen über die Immunität der Ratsmitglieder (siehe Box) werden unterschiedlich interpretiert. So ist die Zürcher Staatsanwaltschaft der Ansicht, Christoph Blocher geniesse für seine Handlungen im Fall Hildebrand keine Immunität, diese stünden nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit seiner Amtstätigkeit. Der Alt-Bundesrat und Nationalrat sieht das anders: Blocher will sich auf seine parlamentarische Immunität berufen, um ein Strafverfahren abzuwenden. Sein Verhalten stehe im Zusammenhang mit seinem parlamentarischen Mandat, sagte sein Anwalt Walter Hagger. Der Anwalt bestätigte damit eine Meldung von NZZ Online und Blick Online vom Mittwoch. Zu weiteren Details wollte er sich nicht äussern.
