Sans-Papiers in ZürichHeftiger Widerstand gegen Züri-City-Card
Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) ist verärgert: FDP und SVP wollen den Ausweis für Sans-Papiers mit allen Mitteln verhindern.
Der Zürcher Stadtrat will den geschätzt 10’000 Sans-Papiers der Stadt mit der Züri-City-Card einen Ausweis verschaffen. Im vergangenen November hat er dem Gemeinderat eine entsprechende Motion übergeben (lesen Sie hier mehr dazu).
Die freisinnigen Gemeinderätinnen Yasmine Bourgeois und Mélissa Dufournet reichten inzwischen zusammen mit 26 Mitunterzeichnenden ein Postulat ein. Der Stadtrat soll seine Weisung wieder zurückziehen, weil sie gegen übergeordnetes Recht verstosse. Diesen Vorstoss wollten sie am Mittwoch vergangene Woche für dringlich erklären. Ihr Vorhaben scheiterte. Lediglich 51 stimmten für die Dringlichkeitserklärung. 63 Stimmen wären nötig gewesen.
