Die Klinik Hirslanden steht in der Kritik. Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger will einen Grossteil ihres Gewinns abschöpfen, und die Linke will sogar noch einen Schritt weiter gehen und die Privatklinik von der Spitalliste streichen. Die SP argumentiert, der Zürcher Staatsbeitrag fliesse quasi direkt in die Taschen der Aktionäre.
Auch wenn die SP mit falschen Zahlen Stimmung macht – es gibt durchaus Fakten, die eine Streichung rechtfertigen würden. Erstens ist das Bedürfnis von Allgemeinversicherten, sich im Hirslanden behandeln zu lassen, offensichtlich nicht sehr gross. Die 4000 Allgemeinpatienten, die pro Jahr dort eintreten, könnten auch in anderen Zürcher Spitälern aufgenommen werden. Zweitens hat die Konkurrenz unter den Spitälern ein ungesundes Mass angenommen. Alle rüsten technisch auf, werben einander die besten Ärzte ab, bauen ihr Angebot aus – so stark, dass teilweise ein Überangebot entstanden ist. Hirslanden als finanziell potentes Spital dreht an dieser Schraube fleissig mit.
Drittens stimmt es, dass Gewinne von Hirslanden an private Aktionäre im Ausland fliessen, was aus sozialpolitischer Sicht fragwürdig ist. Bisher waren es zwar noch keine riesigen Summen, aber das kann sich ändern. Und dass die Klinik Hirslanden grosse Gewinne macht, hängt indirekt auch mit dem Listenplatz zusammen. Durch die 80 Millionen, welche der Kanton jährlich für die Hirslanden-Patienten zahlt, werden die Krankenkassen entlastet. Ohne diese Entlastung würden sie auf die Privattarife drücken – die Klinik und ihre Belegärzte müssten mit den Preisen runter, der Gewinn ginge zurück.
Die Argumentation von Gesundheitsdirektor Heiniger, Hirslanden profitiere vom Listenplatz, ist also durchaus richtig. Nicht aber seine Folgerung, die Privatklinik deshalb mit einer Sondersteuer zur Kasse zu bitten. Der FDP-Politiker, der sich sonst gern rühmt, die neue Spitalfinanzierung mustergültig umzusetzen, schlägt eine Abgabe vor, die nicht nur systemfremd ist, sondern auch illiberal. Dabei wollte er doch den Wettbewerb unter den Spitälern befeuern, als er die Klinik auf die Liste nahm. Nun ist ihm der Preis dafür offenbar zu hoch geworden. Konsequent wäre, das Hirslanden wieder von der Spitalliste zu streichen.
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Heiniger ist inkonsequent
Die Sondersteuer auf Gewinne ist falsch. Wenn schon soll der Regierungsrat die Klinik Hirslanden wieder von der Spitalliste streichen.