Deutschlands Sicherheitsbehörden rüsten sich für den Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Am Donnerstag und Freitag werden Zehntausende Demonstranten in mehreren deutschen Städten erwartet. Die grösste Kundgebung findet am Freitagnachmittag in Berlin statt: Sie steht unter dem Motto «Erdogan not welcome». Die Polizei wird mit mehreren Tausend Kräften im Einsatz sein. Bereits am letzten Wochenende hatten Erdogan-Kritiker in deutschen Städten demonstriert.

«Ein Diktator kommt nach Berlin – und wird mit allen Ehren empfangen», kritisieren die Veranstalter der Demonstration «Erdogan not welcome». «Wir akzeptieren nicht, dass die deutsche Regierung in unserem Namen einen Diktator willkommen heisst und seine Politik damit legitimiert», heisst es weiter. Dem «Erdogan not welcome»-Bündnis sind über hundert Organisationen und Gruppen angeschlossen.

Präsident Erdogan war schon oft in Deutschland, doch noch nie war ein Besuch so umstritten wie jetzt. Erdogan kommt auf Einladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vom 27. bis 29. September zu einem Staatsbesuch nach Deutschland.

Aufruf zu Störung des Erdogan-Besuchs

Zu den Demonstrierenden gehören Kurden und türkische Oppositionelle, die deutsche Linke und Gruppierungen aus der antifaschistischen Szene. Unabhängig von der Demonstration haben viele linksradikale Gruppierungen zur Störung des Erdogan-Besuchs aufgerufen. Offensichtlich sind Militante auch zu Krawallen bereit.

Aufruf zu Anti-Erdogan-Kundgebungen in Berlin. Quelle: Youtube/IMLR

Die deutschen Behörden werden sich um einen möglichst störungsfreien Staatsbesuch Erdogans bemühen. Von einiger Brisanz ist eine Medienkonferenz, die auch der prominente türkische Exil-Journalist Can Dündar besuchen will – sofern er tatsächlich zugelassen wird. Der frühere Chefredaktor der regierungskritischen Zeitung «Cumhuriyet», der inzwischen in Deutschland lebt, möchte den türkischen Staatschef mit Fragen zu inhaftierten Journalistenkollegen in der Türkei konfrontieren. «Ich will ihn fragen, warum er sagt, dass keine Journalisten in türkischen Gefängnissen sitzen, sondern Terroristen», sagte Dündar der deutschen Nachrichtenagentur DPA.

Erdogan wird in Berlin nicht nur politische Gespräche führen. Er möchte bei deutschen Unternehmen um neue Investitionen werben. Nach einem dramatischen Verfall der Währung steckt die türkische Wirtschaft seit einigen Monaten in ernsten Schwierigkeiten. Das Land braucht dringend frisches Geld aus dem Ausland.

Am Samstag reist Erdogan weiter nach Köln: Dort will er die neue Zentralmoschee des Moscheeverbands Ditib einweihen. Der Verband ist in Deutschland wegen seiner Nähe zur türkischen Regierung umstritten. Auch in Köln sind mehrere Demonstrationen mit mehreren Tausend Teilnehmern angemeldet. Die Polizei wird mit einem Grossaufgebot vor Ort sein. Als Erdogan zuletzt 2014 öffentlich in Köln auftrat, gingen über 50'000 Demonstranten auf die Strasse.