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News-Ticker zur HerbstsessionNationalrat verlängert Gentech-Moratorium | Wer Organe spenden will, muss das angeben

Das Wichtigste in Kürze:

LIVE TICKER

Räte beschliessen höheren Steuerabzug für extern betreute Kinder
Kleinkinder sitzen gemeinsam mit Kita-Betreuungspersonal im Kreis und machen Spiele.
Nationalrat verlängert Gentech-Moratorium
Ein Forscher bei der Arbeit mit genmanipulierten Weizenpflanzen.
Parlament will schweizweite Erdbebenversicherung
Letzter Akt im Parlament beim Tabakgesetz
Der Gesundheitsminister verschafft sich einen Überblick über seine Unterlagen: Alain Berset während der Session im Nationalrat.
Parlament beschliesst Paradigmenwechsel bei Organspenden
Wer nicht will, dass Organe entnommen werden, soll das künftig festhalten müssen. Chirurgen während einer Nierenentnahme. (Archivbild)
Räte streiten sich um Höhe des Elterntarifs bei der Bundessteuer
Blick in den Nationalrat während der Herbstsession.
Sorgt sich um die Solidarität mit ärmeren Familien: Finanzminister Ueli Maurer während der Session im Nationalrat.
Weniger Flüge für Parlamentsmitglieder
Ständerat will Einkaufstourismus dämpfen
Ständerat berät Eigenmietwert-Abschaffung
Parlament bewilligt Armeeeinsatz und Bundesgelder für WEF 2022-2024
Güter sollen in der Schweiz auch unterirdisch transportiert werden
Cargo-sousterrain-Fahrzeuge sollen künftig in Hubs mit einem Lift in den Tunnel befördert werden.
Ständerat gegen Änderung bei Steuerabzügen für Kinder in Ausbildung
Die geforderte Änderung sei keine zufriedenstellende Lösung: Erich Ettlin an der Herbstsession in Bern.
Kantone sollen keine Gesetze zum Vaterschaftsurlaub erlassen
Fragmentierte kantonale Lösungen seien nicht zweckmässig, sagte Benedikt Würth (Mitte/SG).
Weiterhin Differenzen zwischen den Räten im Tabakproduktegesetz
Epidemiengesetz soll zugunsten der Grenzgänger angepasst werden
Der Bundesrat müsse die Mobilität der Grenzgänger garantieren können: Der Zoll Stabio-Gaggiolo an der Grenze zwischen Italien und der Schweiz.
Parlament lehnt Initiative für generelles Tabakwerbeverbot ab
Parlament und Bundesrat sprechen sich gegen die Initiative aus. (Symbolbild)
Bürgerliche Parteien in Sorge wegen Ausschluss von Touristen
Ständerat will den Verkauf von Ruag Ammotec nicht stoppen
Kein Lohndeckel für SBB, Swisscom und Co.
Swisscom-Chef Urs Schaeppi: Die Gesamtvergütung im letzten Jahr stieg um 5,3 Prozent auf 1,85 Millionen Franken, wie dem Geschäftsbericht des Telekomunternehmens zu entnehmen war. Zugenommen hat dabei der variable Erfolgsanteil. Im Vorjahr hatte Schaeppi noch 1,76 Millionen verdient.
Parlament beschliesst Netflix-Abgabe von vier Prozent

SDA

142 Kommentare
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    Arnold Mienert

    Ich frage mich, wie gross die Halbwertszeit des Verstands von Mitte-Politikern bis hin zu den Rechtsauslegern im National- und Ständerat eigentlich ist.

    Das vom Volk vor einem Jahr angenommene Referendum zu genau diesem Thema scheint bereits wieder vergessen zu sein. Es hat sich nichts an den Argumenten geändert: Es können nur Familien profitieren, die überhaupt Bundessteuern bezahlen und sich ohnehin eine externe Betreuung leisten können. Und es profitieren ja nur die gut verdienenden Doppelverdiener. Die sagen sicher Danke zu diesem unverhofften und unnötigen Steuergeschenk. Familien, in denen beide Elternteile arbeiten müssen, damit sie über Runden kommen oder sich die Kinderbetreuung teilen, gehen völlig leer aus.

    Dieser Ohrfeige folgte gleich die nächste: die Erhöhung des Elterntarifs, der auch allen nicht so gut verdienenden Familien zu Gute käme, wurde mit dem Hinweis abgelehnt, dass auch die besser verdienenden Familien davon profitieren würden.

    Na und? Wer hat es denn nötiger?

    Bundesrat Maurer sitzt übrigens einem grossen Irrtum auf: es sind nicht die Topverdiener, die händeringend gesucht werden. Es sind die Mitarbeiter der technischen Berufe, die die eigentliche Wertschöpfung in den Firmen generieren. Sie sind aber halt weniger Inscheniöre und schon gar keine Mänätscher.

    Wird sich die Halbwertszeit des typischen Rechts-Politiker-Verstandes nach einem weiteren Referendum tatsächlich erhöhen?

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