Hess politisiert am weitesten rechts
Bei einem Links-rechts-Rating sind 491 Abstimmungen des Nationalrats ausgewertet worden. Die Geschlossenheit der Fraktionen hat «europäische Dimensionen» erreicht.
Der Zürcher SP-Nationalrat Angelo Barrile ist in neuen Legislatur der am weitesten am linken Spektrum stimmende Politiker in der grossen Kammer. Gefolgt wird er von den SP-Nationalräten Philipp Hadorn (SO), Silvia Schenker (BS), Yvonne Feri (AG) und Marina Carobbio Guscetti (TI). Erst an sechster Stelle folgt ein Nicht-SP-Vertreter: Denis de la Reussille von der Partei der Arbeit (NE).
Rechtester Nationalrat ist SVP-Vertreter Erich Hess (BE), gefolgt von den SVP-Vertretern Lukas Reimann (SG), Pirmin Schwander (SZ), Thomas Aeschi (ZG) und Sebastian Frehner (BS). Das zeigt das Links-rechts-Rating des Nationalrats, das Smartvote im Auftrag der Zeitung «Schweiz am Sonntag» für die neue Legilsatur erstellt hat.
Verschmelzung von CVP und BDP
Smartvote wertete dabei 491 Abstimmungen zwischen Dezember 2015 und Ende April 2016 aus. Verwendet wurde dabei das statistische Analyseverfahren «W-Nominate». Das Rating macht im Nationalrat eine Blockbildung nach Fraktionen sichtbar, wie sie die Schweiz noch kaum je sah. «Die innere Geschlossenheit der Fraktionen hat nochmals zugenommen», sagt Politologe Claude Longchamp. «Die scharfe Polarisierung sorgt für einen Trend zur Geschlossenheit, der inzwischen europäische Dimensionen hat.»
Alle Fraktionen treten gemäss Rating eigenständig und in sich geschlossen auf. Mit einer Ausnahme: Die Links-rechts-Positionen von CVP- und BDP-Nationalräten verschmelzen derart stark ineinander, als ob die beiden Parteien fusioniert wären, heisst es. Weil es aufgrund der knappen Mehrheitsverhältnisse auf jede Stimme ankommt, ist die Präsenz bei den Abstimmungen sehr hoch. Vor allem die FDP, die oft entscheidend ist, ob ein Entscheid nach rechts oder links geht, sieht sich laut ihrer Präsidentin Petra Gössi hart bedrängt.
SVP verhindert Rechtsrutsch
Wie eine Auswertung der Parlamentsabstimmungen im Auftrag des «SonntagsBlick» zeigt, hat der Rechtsrutsch im Parlament nach den Wahlen vom vergangenen Herbst noch nicht richtig stattgefunden. Der Bürgerblock aus SVP, FDP und CVP stimmte demnach kaum häufiger gegen die Linke als in den Jahren zuvor.
Verantwortlich dafür ist ausgerechnet die SVP: Sie stellt sich nach wie vor in 32 Prozent der Abstimmungen gegen alle anderen. «Würde die SVP mit den anderen bürgerlichen Parteien zusammenspannen, wäre der Rechtsrutsch viel massiver», sagte der Politologe Michael Hermann, der die Auswertung durchführte.
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