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Humanitäre Lieferungen in den IranHilfe aus der Schweiz – mit dem Segen der USA

Schweizer Firmen dürfen wieder lebenswichtige Güter in den Iran liefern – dank einem weltweit einmaligen Deal mit den USA. Die US-Behörden segnen jede einzelne Lieferung ab.

Schweizer Medikamentenlieferungen trotz US-Sanktionen: Spital in Teheran.  (WANA/Reuters)
Schweizer Medikamentenlieferungen trotz US-Sanktionen: Spital in Teheran. (WANA/Reuters)

Exporte aus der Schweiz verbessern ab sofort die humanitäre Versorgung des Iran, dessen Bevölkerung stark unter den US-Sanktionen leidet. Eine erste Schweizer Lieferung mit Krebsmedikamenten wurde in den letzten Tagen abgeschlossen, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) zu einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters erklärt. Die Medikamentenlieferung klingt banal, stellt aber einen Durchbruch dar. Nur dank diplomatischen Verhandlungen mit den USA wurde sie überhaupt möglich.

Exporte in den Iran sind stark erschwert, seitdem die USA im Mai 2018 das Atomabkommen aufgekündigt und neue Sanktionen gegen den Iran eingeführt haben. Zwar wären Medikamente oder Nahrungsmittel nicht durch die Sanktionen erfasst. Trotzdem ist auch der Export socher lebenswichtiger Güter stark erschwert, weil exportierende Firmen oft keine Bank finden, welche für sie die Zahlungen abwickelt. Die Banken scheuen das Risiko, wegen eines (vielleicht unbewussten) Verstosses gegen die Sanktionen in den USA auf eine schwarze Liste zu kommen. Das wäre für eine Bank ein Todesurteil – auch wenn die Schweiz die US-Sanktionen nicht mitträgt.

Exporte eingebrochen

Welche Folgen die US-Sanktionen auch für unbeteiligte Länder haben, zeigt ein Blick in die Schweizer Zollstatistik: Das Schweizer Exportvolumen in den Iran ist seither massiv eingebrochen – von 621 Millionen Franken im Jahr 2017 auf 350 Millionen im Jahr 2019.

Schon kurz nach Wiedereinführung der US-Sanktionen begannen Schweizer Diplomaten einen Ausweg zu suchen, um wenigstens lebenswichtige Güter in den Iran liefern zu können. Dieser Ausweg heisst nun Swiss Humanitarian Trade Arrangement (SHTA). Oder auf Deutsch: Schweizer Zahlungsmechanismus zur Lieferung von humanitären Gütern.

Der Mechanismus funktioniert so: Schweizer Unternehmen und Banken können sich zunächst beim Seco anmelden. Dann müssen sie jeweils alle Exporte in den Iran vorankündigen. Das Seco überprüft die geplante Lieferung und meldet sie den US-Behörden. Nachdem diese bestätigt haben, dass die Lieferung nicht gegen die US-Sanktionen verstösst, gibt das Seco dem Unternehmen grünes Licht für den Export. Damit haben die beteiligten Exportfirmen und Banken die Gewähr, nicht den Zorn der US-Regierung auf sich zu ziehen.

Nur eine Bank macht mit

Bezahlen können die iranischen Empfänger über eine Schweizer Bank. Bis jetzt macht aber bloss ein einziges Finanzinstitut beim Handelskanal mit, die wenig bekannte Banque de Commerce et de Placements mit Sitz in Genf. Weitere Banken könnten sich aber jederzeit melden, erklärt das Seco.

Der Mechanismus stelle sicher, «dass das iranische Regime humanitäre Lieferungen nicht für bösartige Zwecke missbraucht», so das US-Finanzministerium.

Damit die USA dieses Konstrukt akzeptierten, waren über einjährige Verhandlungen zwischen Bern und Washington nötig. Der Grund: Die Amerikaner fürchteten, der Zahlungsmechanismus könnte von den Iranern zur Umgehung der Sanktionen genutzt werden. Ende Februar 2020 konnte das Seco dann endlich ein Abkommen mit dem amerikanischen Finanzministerium abschliessen. Damals wurde auch eine erste Probelieferung von Medikamenten durchgeführt. Die nun erfolgte Lieferung ist die erste, die im ordentlichen Betrieb des SHTA erfolgt.

Der Handelskanal darf nur für Nahrungsmittel, Medikamente, medizinische Geräte und Agrarrohstoffe verwendet werden. Dass es bis zur ersten Lieferung so lange dauerte, erklärt das Seco mit der Corona-Krise. «Gerade die Pharmabranche war in den letzten Monaten auch anderweitig gefordert», sagt Seco-Sprecher Fabian Maienfisch.

Laut dem US-Finanzministerium ist der Schweizer Handelskanal der erste weltweit, der mit dem Einverständnis der US-Behörden etabliert wurde. Der Mechanismus stelle sicher, «dass das iranische Regime humanitäre Lieferungen nicht für bösartige Zwecke missbraucht», schreibt das Finanzministerium.

Zwar haben einige EU-Staaten schon Anfang 2019 – also mehr als ein Jahr vor der Schweiz – ein Vehikel für den Zahlungsverkehr mit dem Iran geschaffen: die Agentur Instex mit Sitz in Paris. Anders als der schweizerische Handelskanal wurde Instex aber nicht in Absprache mit den USA entwickelt. Gemäss Medienberichten konnte Instex bisher nur wenige marginale Lieferungen ermöglichen.

Am Handelskanal SHTA können sich nur Schweizer Firmen beteiligen. Weitere Lieferungen in den Iran sollen laut Seco schon «in Kürze durchgeführt werden».