«Ich an Carlos’ Stelle wäre auch renitent»

Carlos hätte nicht eingesperrt werden dürfen, sagt heute das Bundesgericht. Wie Strafrechtsprofessor Daniel Jositsch das Urteil des höchsten Gerichts einschätzt.

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Das Bundesgericht ist zum Schluss gekommen, dass es keinen Grund gab, Carlos in einer geschlossenen Einrichtung unterzubringen. Das Obergericht hielt die Unterbringung für rechtens. Wie kann man die unterschiedliche Auffassung der Instanzen erklären?
Meiner Einschätzung nach hat das Bundesgericht einen Fehlentscheid des Zürcher Obergerichts korrigiert. Das Urteil sagt deutlich, dass Carlos’ Sondersetting vor allem wegen des wachsenden öffentlichen Drucks abgebrochen wurde, nicht wegen seines Verhaltens. Das ist besorgniserregend und mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht vereinbar. Ich an Carlos’ Stelle wäre vermutlich auch renitent.

Die Behörden begründeten den Schritt damit, Carlos schützen zu müssen. Die Situation war damals tatsächlich sehr explosiv. Wenn tatsächlich etwas passiert wäre, hätten sich die Behörden den Vorwurf der Untätigkeit gefallen lassen müssen.
Das mag sein, aber Carlos’ Setting war rechtmässig und erfolgreich. Das potenzielle Risiko ging nicht von ihm aus. Um ihn zu schützen, hätte man den Journalisten Auflagen machen oder Carlos’ Aufenthaltsort ändern können.

Also sagen Sie, dass grundsätzlich keine Korrektur des umstrittenen Sondersettings nötig gewesen wäre?
Ich fand das Setting sinnvoll. Es war nicht wesentlich teurer als eine Unterbringung im geschlossenen Vollzug und schlicht die einzige Massnahme, die funktionierte. Natürlich kann man die Haltung vertreten, dass die volle Härte der Justiz auch Jugendliche treffen müsse. Ich plädiere dagegen für eine gewisse Toleranz. Jugendliche befinden sich in einer schwierigen Lebensphase und können relativ einfach beeinflusst werden. Wenn man mit einem straffälligen Jugendlichen klug umgeht, dann ist die Chance gross, dass er als Erwachsener keine Probleme mehr macht. Macht man aber Fehler, legt man möglicherweise den Grundstein zu einer lebenslangen kriminellen Karriere.

Es wäre damals vermutlich sehr schwierig gewesen, das Setting mit mutmasslich besseren Prognosen zu rechtfertigen.
Entscheidend ist, dass die Massnahme angeordnet wurde und erfolgreich war. Der Jugendliche hat sich dort korrekt verhalten, entsprechend hätte man die Massnahme nicht zugunsten einer einschneidenderen Massnahme ändern müssen, nur um der öffentlichen Meinung zu genügen. Es kann ja nicht sein, dass die Behörden, wie das jetzt das Bundesgericht bestätigt hat, ihre rechtlichen Entscheide an der öffentlichen Meinung orientieren.

Wie hätten die Behörden mit dem öffentlichen Druck umgehen sollen?
Es wäre ihre Aufgabe gewesen, hinzustehen und das Setting zu verteidigen. Denn die Massnahme ist rechtlich korrekt so angeordnet worden.

Welche Rolle ordnen Sie den Medien zu?
Die Medien müssen auf heikle Situationen aufmerksam machen, ich sehe darin kein Problem. Natürlich kann man darüber diskutieren, ob alle publizistischen Grundsätze eingehalten wurden. Aber im Wesentlichen haben die Medien ihre Pflicht wahrgenommen.

Laut dem Bundesgericht müsste Carlos in den nächsten Tagen entlassen werden. Nun hat er während des Vollzugs seine Zelle zerstört und beging damit eine Straftat. Kommt das der Entlassung in die Quere?
Das ist eine ganz schwierige Situation. Natürlich ergibt sich dadurch eine neue, für den Jugendlichen ungünstige Situation. Fairerweise muss man aber sagen, dass er gar nicht in dieser Zelle hätte sein dürfen.

Das Urteil sagt klar, dass der Abbruch des Sondersettings nicht auf das Verhalten von Carlos zurückzuführen ist. An der Situation, in die er gelangte, war also nicht er schuld. Wessen Schuld war es?
Hätte es diesen Film nicht gegeben, wäre heute vermutlich alles noch genau so wie im vergangenen August. Im Film an sich sehe ich kein Problem, aber die Jugendanwaltschaft hatte damals die Öffentlichkeit gesucht, der Leitende Oberjugendanwalt Marcel Riesen und Regierungsrat Martin Graf müssen die Verantwortung dafür tragen.

Der Zeitpunkt der Entlassung von Carlos ändert sich durch das Bundesgerichtsurteil nicht. Was hat er nun davon, dass der Abbruch des Settings als Fehler beurteilt wurde?
Nach dem Urteil des Obergerichts war offen, was in Zukunft für eine Massnahme erfolgt. Das Bundesgericht hat festgelegt, dass Carlos einen Anspruch auf ein Sondersetting hat. Die Behörden stehen jetzt in der Pflicht, die Malaise zu korrigieren, die sie verursacht haben.

Erstellt: 24.02.2014, 13:08 Uhr

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«Fehlentscheid korrigiert»: Strafrechtsprofessor und SP-Nationalrat Daniel Jositsch kritisierte die Unterbringung von Carlos in einer geschlossenen Einrichtung schon im Dezember 2013. (Bild: Keystone Peter Scheider)

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