Dieses Urteil ist ein Skandal

Einer Politikerin «… die Fresse polieren» sieht ein deutsches Gericht als sachbezogene Kritik. Das ist absurd – und ein Freipass für Hetzer.

Ist enttäuscht vom Berliner Urteilsspruch: Renate Künast, hier 2017 an der Frankfurter Buchmesse. Foto: Markus Wissmann / Alamy Stock Photo

Ist enttäuscht vom Berliner Urteilsspruch: Renate Künast, hier 2017 an der Frankfurter Buchmesse. Foto: Markus Wissmann / Alamy Stock Photo

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Die deutsche Politikerin Renate Künast muss schwere Beleidigungen hinnehmen, hat ein Gericht entschieden. Die grüne Bundestagsabgeordnete war auf Facebook als «Drecks Fotze» bezeichnet worden.

Auch die anderen Kraftausdrücke, die auf Künast gemünzt waren, würde kein vernünftiger Mensch in Gegenwart seiner Eltern benutzen. Das Berliner Landgericht jedoch sieht den Begriff als «haarscharf an der Grenze des [...] Hinnehmbaren». Künast ist entsetzt und wird den Fall weiterziehen.

Sie hat recht. Denn das Urteil des Landgerichts ist unverständlich, auch wenn es juristisch korrekt sein sollte.

Beleidigungen werden als Kritik klassifiziert – das ist absurd.

Rätselhaft bis abwegig sind die Begründungen, mit denen das Gericht sein Urteil stützt: Die Angelegenheit läge ebenfalls im sexuellen Bereich (es ging bei dem Facebook-Post um eine Aussage Künasts von 1986, die Sex mit Kindern bagatellisiert haben soll). Aufgrund des hohen Empörungspotenzials bei diesem Thema müsse sie sich «sehr weit überzogene Kritik» gefallen lassen. Andere Verwünschungen und Gewaltandrohungen wie die Äusserung, sie sei «… als Kind ein wenig zu viel gef...» worden, oder man möchte ihr «… die Fresse polieren», klassifiziert das Gericht als sachbezogene Kritik. Das ist absurd.

Die Richter stellen mit ihrem Urteil Hetzern und verbalen Gewalttätern im Netz eine Carte Blanche aus. Das Signal ist fatal: Beschimpfungen weit jenseits dessen, was gesellschaftlich akzeptabel ist, werden legitimiert und von richterlicher Instanz noch als Kritik geadelt. So werden insbesondere Frauen in exponierten Positionen zu Freiwild erklärt.

Wo nur noch beleidigt wird, endet der konstruktive Diskurs.

Frauen leiden im digitalen Diskurs besonders unter Beleidigungen, auch in der Schweiz. Frau muss dabei nicht links stehen. Auch rechte Politikerinnen wie Natalie Rickli oder die Deutsche Alice Weidel werden aufgrund ihres Geschlechts beschimpft. Auf richterlichen Beschluss darf ein Satiremagazin Weidel als «Nazi-Schlampe» bezeichnen; als Reaktion auf die Forderung Weidels, die politische Korrektheit auf dem «Müllhaufen der Geschichte» zu entsorgen. Satirisch erlaubt? Vielleicht. Aber sexistisch war auch diese Beleidigung.

Der Ton ist rauer geworden in den letzten Jahren, gerade im Netz. Schuld daran trägt auch das Ausweiten des Sagbaren, das wir hauptsächlich von rechts erleben. Wer dies beklagt, ist keine zartbesaitete Schneeflocke. Wo nur noch beleidigt wird, endet der konstruktive Diskurs.

Ein korrigierender Richterspruch ist notwendig

Deswegen darf die Grenze zwischen Kritik und Beleidigung nicht diffuser werden: Wer mit einer Politikerin oder einem Politiker nicht einverstanden ist, muss in der Lage sein, seinen Dissens argumentativ zu äussern. Um die grassierende Beleidigungswut und die verbale Eskalation zu stoppen, braucht es nicht nur bessere technische Lösungen und intelligentere Richtersprüche als den von Berlin, sondern auch verbale Abrüstung: Setzen wir auf das scharfe Argument statt auf das verletzende Wort. Weisen wir die Pöbler im eigenen Umfeld in die Schranken. Und anerkennen wir Menschlichkeit des Gegenübers. Wer das nicht schafft, muss mit Konsequenzen rechnen – auch deshalb ist es richtig, dass sich Renate Künast wehrt. Ein korrigierender Richterspruch in nächster Instanz ist notwendig.

Wer einem Volksvertreter dennoch ganz direkt und saftig die Meinung kundtun möchte, kann dies übrigens auch regelmässig ganz offiziell: an der Wahlurne.

Erstellt: 20.09.2019, 16:16 Uhr

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