Es war ein Sieg für die Bauern und die Linke. 79 Prozent der Stimmenden haben im letzten September den Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit angenommen. Das Volk gab dem Bund damit den Auftrag, die Voraussetzungen zu schaffen für eine «ressourceneffiziente» Lebensmittelproduktion, für einen «ressourcenschonenden» Umgang mit Lebensmitteln und für «grenzüberschreitende Handelsbeziehungen, die zur nachhaltigen Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft beitragen». Doch die Initiative bleibt ohne konkreten Folgen. Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (FDP) jedenfalls machte klar, dass die neuen Bestimmungen zu keiner Gesetzesänderung führen würden.

Die Grünen wollen das nun ändern: mit der Volksinitiative «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel», die am 23. September zur Abstimmung gelangt. Diese verlangt, dass der Bund Lebensmittel aus einer naturnahen und tierfreundlichen Landwirtschaft mit fairen Arbeitsbedingungen fördert – unabhängig davon, ob diese aus der Schweiz stammen oder importiert werden.

Laut Initiativtext stellt der Bund sicher, dass entsprechende Lebensmittel «grundsätzlich mindestens» den skizzierten Anforderungen genügen. Für stärker verarbeitete Lebensmittel «strebt er dieses Ziel an». Auch «begünstigt» er Importprodukte aus «fairem Handel und bodenbewirtschaftenden bäuerlichen Betrieben».

Bauernverband teilt Ziele, aber . . .

Um die Vorgaben umzusetzen, erlässt der Bund laut Initiativtext Vorschriften zur Zulassung von Lebensmitteln sowie zur Deklaration von deren Produktions- und Verarbeitungsweise. Er kann die Vergabe von Zollkontingenten regeln, Einfuhrzölle abstufen sowie Zielvereinbarungen mit der Lebensmittelbranche abschliessen.

Zudem fördert er die Vermarktung regional und saisonal produzierter Lebensmittel und trifft Massnahmen gegen die Lebensmittelverschwendung. Der Bundesrat schliesslich muss Ziele festlegen und darüber Bericht erstatten. Greifen die Massnahmen nicht, so muss er diese verstärken oder zusätzliche treffen.

«Der Bauernverband handelt nicht glaubwürdig.»

Regina Fuhrer, Kleinbauern-Vereinigung

Die Grünen halten das Ansinnen, kurz Fair-Food-Initiative genannt, für nötig, damit der neue Verfassungsartikel 104a «keine Absichtserklärung bleibt». Doch auf die Unterstützung des Schweizerischen Bauernverbandes (SBV), an dessen Seite die Grünen vor einem Jahr gekämpft haben, können sie nun nicht zählen. Der Verband hat im April mit 53 zu 14 Stimmen die Stimmfreigabe beschlossen; er ist damit seinem Präsidenten Markus Ritter gefolgt. Der CVP-Nationalrat anerkannte in der letzten Herbstsession ausdrücklich, dass die Ziele der Initiative – fairer Handel und gesundes Essen – auch im Sinn der Schweizer Landwirtschaft seien. Ritter hätte sich aber einen indirekten Gegenvorschlag gewünscht. Damit wäre es seiner Ansicht nach möglich gewesen, Artikel 104a auf Gesetzesebene zu vertiefen. Eine weitere Verfassungsergänzung hingegen, wie sie nun die Initiative verlangt, sei dem Volk nach dessen Zustimmung zur «Ernährungssicherheit» «anspruchsvoll» zu erklären. Er werde sich daher «trotz der vielen positiven Aspekte» bei der Fair-Food-Initiative der Stimme enthalten.

In bäuerlichen Kreisen ist die Haltung des SBV umstritten. «Der Bauernverband handelt nicht glaubwürdig», sagt Regina Fuhrer, Präsidentin der Kleinbauern-Vereinigung, welche die Initiative unterstützt. Der SBV bekämpfe die Pläne des Bundesrats, die Grenzen für landwirtschaftliche Produkte zu öffnen und dazu neue Freihandelsabkommen abzuschliessen sowie den Grenzschutz abzubauen. «Folglich müsste der Bauernverband die Fair-Food-Initiative unterstützen.» Dass er dies unterlässt, kann Fuhrer nicht nachvollziehen. Möglicherweise sei der Absender des Volksbegehrens falsch.

Vorwurf an Bundesrat

Auch Bio Suisse, Kagfreiland, der Westschweizer Bauernverband sowie der Schweizerische Bäuerinnen und Landfrauenverband (SBLV) stehen hinter der Initiative. Aus ihrem Kreis ertönt der Vorwurf, dass der Bundesrat im Spätherbst – kurz nach der Volksabstimmung über die «Ernährungssicherheit» – seine Gesamtschau zur Agrarpolitik 2022 präsentiert und darin eine weitere Öffnung der Märkte propagiert hat. Mittlerweile hat der Nationalrat das Geschäft zwar an den Bundesrat zurückgewiesen. Für SBLV-Präsidentin Christine Bühler ändert dies nichts daran, dass eine Zustimmung zur Fair-Food-Initiative nötig sei. «Wir sind nicht gegen Freihandel, aber Freihandel muss fair sein.» Die Initiative stelle das sicher.

Ritter verwahrt sich gegen die zitierte Kritik. «Wir können nicht jedes Jahr einen neuen Artikel für die Landwirtschaft und Ernährung in die Verfassung aufnehmen.» Das lasse sich als Schweizer Bauernverband dem Volk nicht schlüssig erklären. «Als Verband müssen wir auch die formellen Ansprüche der Verfassung berücksichtigen.» Ritter selber verhehlt seine Sympathie für das Ansinnen aber nicht. Anders als im Nationalrat, wo er sich noch der Stimme enthalten hat, wird er am 23. September ein Ja in die Urne legen, wie er sagt. Dies werde er im Abstimmungskampf auch so kommunizieren.