«Politisch motivierter Angriff»US-Gericht pfeift Trump wegen Post-Plänen zurück
Der US-Präsident erliess Vorschriften, die fürs amerikanische Postsystem weitreichende Konsequenzen gehabt hätten. Seine Gegner sahen darin einen politisch motivierten Angriff auf die Post – und bekamen nun vor Gericht Recht.
Ein US-Bundesgericht stoppt die im Juli angeordneten Betriebsänderungen bei der US-Post vorläufig, nachdem mehrere Bundesstaaten vor negativen Auswirkungen auf die Präsidentenwahl gewarnt haben. Bezirksrichter Stanley Bastian erliess am Donnerstag in Yakima eine entsprechende einstweilige Verfügung in dem Fall, der sich gegen Präsident Donald Trump, Post-Chef Louis DeJoy und die Bundespost selbst richtet.
Die 14 klagenden Bundesstaaten hätten gezeigt, dass die Angeklagten «in einen politisch motivierten Angriff auf die Effizienz der Post verwickelt sind». Sie hätten auch dargelegt, dass «dieser Angriff auf die Post» voraussichtlich die Fähigkeit der Bundesstaaten «irreparabel beschädigt», die Wahl im November abzuhalten. Tatsächlich sei bereits Schaden entstanden: «Die Post-Auslieferung wird verlangsamt, was wahrscheinlich auch die Auslieferung von Stimmzetteln verlangsamen wird.»
Trump skeptisch gegenüber Briefwahl
Die Bundesstaaten beanstandeten insbesondere im Juli neu erlassene Vorschriften, wonach Postautos stets zu bestimmten Zeiten ihre Touren starten müssen, unabhängig davon, ob sie schon beladen sind. Auch forderten sie, dass sämtliche Wahl-Post als Sendungen erster Klasse behandelt wird und dass die entfernten Briefsortier-Maschinen, die für eine rechtzeitige Auslieferung der Post benötigt werden, wieder ersetzt werden. Richter Bastian erklärte, seine einstweilige Verfügung werde im Wesentlichen auf die Anträge der Bundesstaaten eingehen.
Der Briefwahl kommt in den USA in diesem Jahr besondere Bedeutung zu. Es wird damit gerechnet, dass deutlich mehr Wähler als sonst auf dieses Mittel zurückgreifen, um eine mögliche Ansteckung mit dem Coronavirus vor oder in den Wahllokalen zu vermeiden. Trump hat jedoch wiederholt gewarnt, dass der Wahlausgang durch die Briefwahl beeinträchtigt werden könnte. Belege lieferte er dafür nicht. Experten sind gegenteiliger Ansicht. Jüngste Kommunal- und Lokalwahlen haben gezeigt, dass Anhänger der Demokraten im Verhältnis erheblich häufiger die Möglichkeit zur Briefwahl nutzen als diejenigen, die für die Republikanische Partei von Trump stimmen
Reuters/chk
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