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Peking setzt Sicherheitsgesetz durchHongkonger Demokratie-Aktivist Joshua Wong wieder frei

Wegen der Teilnahme an einer nicht genehmigten Versammlung wurde Wong vorübergehend festgenommen. Er sei jetzt wieder frei und in Sicherheit, schreibt er.

Gesicht der Demokratiebewegung in Hongkong: Joshua Wong wurde bereits im August vor einem Gericht in Hong Kong vorgeladen.
Gesicht der Demokratiebewegung in Hongkong: Joshua Wong wurde bereits im August vor einem Gericht in Hong Kong vorgeladen.
Getty Images

Der bekannte Hongkonger Aktivist Joshua Wong ist am Donnerstag von der Polizei vorübergehend festgenommen worden. Das ging aus einer Mitteilung auf seinem Twitter-Account hervor. Er wurde aber schnell wieder auf freien Fuss gesetzt. «Ich bin jetzt in Sicherheit», schrieb Wong der Deutschen Presse-Agentur.

Der 23-Jährige habe sich zuvor auf einer Polizeiwache gemeldet und sei dort wegen der Teilnahme an einer unerlaubten Versammlung am 5. Oktober des vergangenen Jahres festgenommen worden. Auch wurde er laut der Mitteilung beschuldigt, gegen das damals geltende Vermummungsverbot bei Protesten in Hongkong verstossen zu haben.

China hatte Ende Juni ein hoch umstrittenes Sicherheitsgesetz für Hongkong verabschiedet. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Es ist der bisher weitestgehende Eingriff in Hongkongs Autonomie und gibt Chinas Staatssicherheit weitreichende Vollmachten. Hongkongs demokratische Opposition geht davon aus, dass das Gesetz auf sie abzielt. Mehrere bekannte Anhänger der Protestbewegung waren bereits vor einigen Wochen festgenommen und später gegen Kaution wieder auf freien Fuss gesetzt worden. Andere prominente Anhänger der Demokratiebewegung haben Hongkong vorsorglich verlassen.

Im vergangenen Jahr hatte es grosse Proteste in der chinesischen Sonderverwaltungszone gegen den zunehmenden Einfluss Pekings gegeben. Seit der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China war Hongkong autonom mit eigenen Freiheitsrechten regiert worden. Aus Sicht von Kritikern bedeutet das Staatssicherheitsgesetz das Ende des seit 1997 verfolgten Grundsatzes «ein Land, zwei Systeme».

SDA

3 Kommentare
    Sacha Meier

    Dass sich der gute Herr Wong mit seinem antichinesischen Aktionismus nach dem neuen Sicherheitsgesetz irgendwann strafbar machen wird, war vorauszusehen. Nachdem Hongkong immer wieder während zwei Jahren durch Blockaden und unbewilligten Demonstrationen lahmgelegt wurde, musste China nun einmal handeln. Ein Tiananmen-Massaker 2.0 wäre heute politisch inkorrekt und nirgends gut angekommen. Mehr Polizei hätte die verfahrene Situation bloss weiter angeheizt und nur noch mehr Gewalt auf beiden Seiten provoziert. Da war die juristische Lösung samt dem vorgezogenen Ende der Zweisystem-Lösung halt purer Pragmatismus. Jedem Hongkonger hätte seit der Rückgabe der Kronkolonie 1997 klar sein müssen, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis das Regierungssystem in Hongkong an das Einparteiensystem von Festlandchina angepasst wird. China verfolgte ein Konzept eines sanften, unmerklich langsamen Systemwechsels durch einen schrittweisen Abbau der demokratischen Rechte - statt eine harte Umstellung über Nacht per 31.12.2047. Eigentlich ganz nach dem Vorbild des Westens, als der Systemwechsel von der Sozialen Marktwirtschaft zum lobbyistisch-korpokratischen Neofeudalismus per WTO-Globalismusbeschlüssen 1995 auch nicht zum sofortigen Machttransfer zur Lobbykativen führte, sondern den nationalen Parlamenten kontinuierlich und über rund zehn Jahre der Einfluss bei allen weichenstellenden Fragen durch die Konzernlobbyisten aus den Händen genommen wurde. China wollte zu rasch zu viel umstellen.