Die Schweizer Finanzmarktaufsicht hatte letztes Jahr nicht zuletzt als Folge der Euro-Krise alle Hände voll zu tun. Wegen Zypern ergreift die Finma vorerst aber keine speziellen Massnahmen. Dies sagte Finma-Direktor Patrick Raaflaub an der Jahresmedienkonferenz seiner Behörde in Bern. Ein Teil der in Zypern angelegten Vermögen dürften nun Richtung Schweiz fliessen. Die Schweizer Banken gehen davon aus, dass es sich dabei nicht ausschliesslich um Weissgeld handelt. Für die Finma ergibt sich aus dieser Situation aber kein besonderer Handlungsbedarf.

Die Sorgfaltspflichten, die bei er Annahme von Neugeldern eingehalten werden müssten, seien den Finanzinstituten bewusst, sagte Raaflaub. «Es ist eine generelle Erwartung, sämtliche Neugeldzuflüsse genau zu überprüfen», sagte Raaflaub. Aus Sicht der Finma seien daher keine speziellen Massnahmen nötig.

Auch ohne die Folgen der Zypern-Krise hat die Finma genug damit zu tun, die einheimische Finanzbranche durch stürmische Zeiten zu begleiten. Schwerpunkte waren letztes Jahr der Hypothekarmarkt, die Insolvenzmassnahmen für Grossbanken, die Risiken der Lebensversicherer oder das grenzüberschreitende Geschäft mit Finanzdienstleistungen.

Luft für Lebensversicherer

Die Finma hat in diesem Bereich letztes Jahre mehrere Enforcementverfahren abgeschlossen. In mehreren Verfügungen kam sie zum Schluss, dass die betroffene Bank ihre aufsichtsrechtlichen Pflichten schwerwiegend verletzt habe. Eine davon betraf die UBS im Zusammenhang mit dem Fall Adoboli. Weitere Namen von Banken wollte Raaflaub nicht nennen.

Zurückhaltend gab er sich auch mit Informationen über einzelne Lebensversicherer. Diese sind unter Druck geraten, weil sie die mit gemischten Lebensversicherungen abgegeben Garantieversprechen beim derzeitigen Zinsniveau nur mit Mühe erfüllen können. Der Quotient des massgeblichen Solvenztests SST ist von durchschnittlich 145 Prozent Anfang 2011 innerhalb eines Jahres auf 105 Prozent gefallen.

Risikobehafteten Zinskurve

Ohne Eingriff der Finma wäre er im Laufe des Jahres 2012 möglicherweise sogar unter 100 Prozent gefallen, wie Raaflaub sagte. Auf Anfang 2013 verschaffte die Finma den Versicherern etwas Luft, indem sie die die Anforderungen an den SST lockerte.

Während der nächsten drei Jahre lässt sie es zu, dass bestehende Verpflichtungen mit einer risikobehafteten Zinskurve statt wie vorgesehen mit der Rendite von Bundesanleihen berechnet werden. Zudem senkte die Finma die Interventionsschwellen. Dadurch haben die Versicherungen ein Zeitfenster, um das Geschäft mit gemischten Lebensversicherungen neu auszurichten.

Keine Entwarnung

Beim heiss laufenden Immobilienmarkt setzte die Finma letztes Jahr einen weiteren Schwerpunkt. Raaflaub begrüsste die strengeren Bedingungen für Risikoschuldner, die sich die Banken unter dem Druck der Politik letztes Jahr selber auferlegt haben. Mit der vom Bundesrat angeordneten Verschärfung der Eigenmittelvorschriften für Hypotheken hätte die Finma dagegen bekanntlich noch zuwarten wollen.

Weiter setzte sich sich auch letztes Jahr für die internationale Anerkennung der Insolvenzmassnahmen für die Schweizer Grossbanken ein. Nur durch eine wirkungsvolle Konkursdrohung könnten die Marktkräfte wiederhergestellt und Steuerzahler wie auch Einleger vor Verlusten geschützt werden, sagte Raaflaub.

Trotz aller Interventionen und Aufsichtstätigkeit konnte der Finma-Direktor keine Entwarnung geben: Das wirtschaftliche Umfeld habe sich noch längst nicht normalisiert, auch die Gefahren im Bankensektor seien nicht überall gebannt. «Wir geben uns nicht dem Wunschdenken hin, das nächste Jahr werde einfacher. Genau so wenig sollten dies die Schweizer Finanzinstitute tun», sagte Raaflaub.

SDA/kle