Im Skandal um angebliche schwarze Kassen bei Spaniens regierender Volkspartei (PP) hat Ministerpräsident Mariano Rajoy alle Vorwürfe zurückgewiesen. «Ich habe niemals Schwarzgelder erhalten oder verteilt», erklärte Rajoy am Samstag auf einer Sondersitzung des Parteivorstandes in Madrid. In seiner ersten öffentlichen Stellungnahme versicherte der 57-jährige konservative Politiker, alle Beschuldigungen seien falsch. Er kündigte zudem an, seine Erklärungen zur Einkommensteuer zu veröffentlichen.

Rajoy hatte den PP-Vorstand zur Sondersitzung einberufen, nachdem seiner Partei in der Zeitung «El País» vorgehalten worden war, an den Regierungschef und andere Mitglieder der Parteiführung jahrelang Schwarzgelder gezahlt zu haben.

Genug Indizien für Ermittlung

«El País» zufolge zahlte die PP über Jahre Gelder von Unternehmern an Parteifunktionäre aus. Die Zeitung hatte Bilder von handschriftlichen Zetteln veröffentlicht, auf denen Summen auch an den heutigen Regierungschef vermerkt sind. Demnach soll Rajoy zwischen 1997 und 2008 jährlich 25.200 Euro aus Geldern erhalten haben, die vornehmlich Baufirmen der PP spendeten. Geführt wurden die Listen demnach von zwei ehemaligen PP-Schatzmeistern.

«El Mundo» zufolge soll Rajoy die Praxis der Auszahlung der Spenden an führende Parteimitglieder 2009 beendet haben. Er selbst habe aber nie Zahlungen erhalten, berichtete die Zeitung - anders als «El País» - unter Berufung auf ehemalige Mitglieder der Parteiführung. Die PP hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und versichert, ihre Finanzen seien transparent.

Generalstaatsanwalt Eduardo Torres-Dulce sagte am Freitag, die vom Blatt veröffentlichten Papiere enthielten ausreichende Indizien, um eine Ermittlung einzuleiten.

Rajoy ist seit Dezember 2011 spanischer Ministerpräsident. Von 2004 bis 2011 führte er die PP in der Opposition. Von 1996 bis 2004 war er Innenminister unter dem damaligen Ministerpräsidenten José Maria Aznar. Die Regierung in Madrid steht wegen ihres harten Sparkurses in der Finanzkrise in der Kritik.

sda/AFP/kpn