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Gastkommentar zur MaskenpflichtIch will keine Maskengesellschaft

Wir brauchen für alle Corona-Massnahmen eine Exit-Strategie. So könnte ein Ampelsystem die generelle Maskenpflicht ersetzen, meint die Zürcher Justizdirektorin.

Bis in alle Zukunft? Die Maske prägt den Alltag in der neuen Realität.
Bis in alle Zukunft? Die Maske prägt den Alltag in der neuen Realität.
Keystone

Rund zweihundert Impfstoffe gegen Covid-19 sind derzeit in Entwicklung. Rund zwei Dutzend durchlaufen klinische Tests. Verfügbar ist keiner. Wir leben also nach dem Prinzip Hoffnung – heisst: Wir hoffen, dass uns ein wirksamer, weltweit verfügbarer Impfstoff sehr bald das frühere Leben zurückgibt. Darauf ist unsere Politik heute ausgerichtet. Doch Hoffnung ist kein Kompass. Wir können es uns nicht leisten, allein auf dieses Szenario zu setzen. Wir brauchen auch einen Plan B – für den Fall, dass der Impfstoff nicht so rasch kommt. Oder gar nie.

Wir müssen also eine Strategie entwickeln, die es uns erlaubt, über Jahre mit dem Virus zu leben. Zum Beispiel bei der Arbeitsorganisation: Es gehört zum neuen Verhaltenskodex, dass wir uns schon bei leichtem Schnupfen oder einem ersten Kratzen im Hals aus der Öffentlichkeit zurückziehen. Wenn allerdings verordnetes Homeoffice zur Normalität der kommenden Jahre wird, dann müssen wir die rechtlichen und praktischen Fragen rasch klären: Wie sind Datenschutz, Arbeitszeiten und Arbeitsorganisation geregelt? Wer zahlt für die Infrastruktur zu Hause?

Und was ist mit den Lehrkräften, Polizisten, Verkäuferinnen, Pflegefachkräften oder Gefängnisaufsehern, also mit all jenen Berufsgruppen, die nicht ins Homeoffice wechseln können und damit bereits bei leichten Krankheitssymptomen ausfallen? Wie organisieren wir genügend Aushilfspersonal?

Es missfällt mir, wenn die Nullrisiko-Sehnsucht über allem steht und alles legitimiert.

Auch fürs Gewerbe, für die Kultur, das Veranstaltungsleben und den Sport bleibt die Lage schwierig. Wie überleben diese Branchen, wenn von den Behörden immer wieder Einschränkungen kommen? Wer trägt die wirtschaftlichen Risiken? Wie sichern wir Betroffene mit den Sozialversicherungen ab? Was bleibt dem Markt überlassen?

Exemplarisch zeigt sich am Beispiel der Gesichtsmasken, welche Fragen sich stellen, falls uns das Virus noch lange begleitet. Aktuell gilt im öffentlichen Verkehr die generelle Maskenpflicht. Doch für wie lange soll sie gelten? Ab jetzt für immer? Und gilt die Maskenpflicht bald generell im öffentlichen Raum? Opfern wir das Selbstverständnis, dass man in unserer Kultur das Gesicht zeigt? Werden wir zur «Maskengesellschaft»?

Ich will das nicht. Es missfällt mir, wenn die Nullrisiko-Sehnsucht über allem steht und alles legitimiert. Deshalb ist es so wichtig, dass wir jede Massnahme konsequent vom Ende her denken. Wir müssen schon bei der Einführung wissen, wie wir eine Vorschrift wieder aufheben.

Es ist meine staatspolitische Überzeugung, dass eine Ausnahmesituation kein Grund sein darf, um Verhaltensvorschriften ohne Befristung zu erlassen.

Die einschneidenden Massnahmen der vergangenen Monate waren nötig. Auch das aktuelle Maskenobligatorium trage ich mit. Aber es ist meine staatspolitische Überzeugung, dass eine Ausnahmesituation kein Grund sein darf, um Verhaltensvorschriften ohne Befristung zu erlassen.

Ja, ich gebe es zu: Ich habe Angst, dass wir irgendwann vergessen, die Einschränkungen wieder aufzuheben. Weil wir uns daran gewöhnt haben und weil niemand den Mut hat, an der Sicherheitssehnsucht zu kratzen.

Eine Exit-Strategie könnte das Ampelsystem sein, das ich unlängst angeregt habe. Man hat mir vorgeworfen, das sei nicht praktikabel. Aber in den Zürcher Alters- und Pflegeheimen wird demnächst ein solches eingeführt. Österreich hat auf September gar ein umfassendes Ampelsystem angekündigt. Es soll – ähnlich wie bei Lawinen- und anderen Naturgefahren – der Bevölkerung vermitteln, wie hoch das Corona-Risiko aktuell ist.

Ampelsysteme sind zweckdienlich, weil sie nicht nur klarmachen, wann Massnahmen nötig sind, sondern ebenso, wann sie gelockert werden. Zu den Bereichen, die über die Ampel geregelt werden könnten, gehört auch der Maskeneinsatz. Zum Beispiel: generelle Tragpflicht bei Rot, teilweise (während der Stosszeiten, bei hohem Passagieraufkommen) bei Orange, Tragempfehlung bei Gelb, Eigenverantwortung bei Grün.

Auch ich hoffe auf eine baldige, breit wirksame Impfung. Wir tun aber gut daran, das alternative Szenario ebenfalls zu planen. Machen wir uns fit für ein Leben mit dem Virus. Und wenn es nicht der aktuelle Erreger ist, der uns dies abfordert: Das nächste Virus kommt bestimmt.