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Analyse zu Ruth Bader GinsburgIhr Tod ist ein Schock – mit politischen Folgen

Nach schwerer Krankheit ist die US-Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg gestorben. Unbedingt hatte sie bis nach der Präsidentschaftswahl am Leben bleiben wollen.

Ruth Bader Ginsburg studierte Jura in Harvard, wurde Anwältin und Bundesrichterin, bevor sie 1993 vom damaligen US-Präsidenten Bill Clinton für den Obersten Gerichtshof der USA nominiert wurde.
Video: Tamedia

Es gibt Todesnachrichten, die von allen erwartet werden. Aber wenn sie dann eintreffen, erschüttern sie eine ganze Gesellschaft in den Grundfesten. So war es am Freitagabend in den USA, als bekannt wurde, dass Ruth Bader Ginsburg gestorben ist. Dass sich die Lebenszeit der 87 Jahre alten Verfassungsrichterin, die an Bauchspeicheldrüsenkrebs litt, dem Ende zuneigte, war kein Geheimnis. Der Supreme Court selbst hat in den vergangenen Jahren immer wieder Gesundheitsbulletins herausgegeben, die keinen Zweifel daran liessen, dass Ginsburg todkrank war.

Trotzdem war die Meldung von ihrem Tod ein Schock – nicht nur für Washington, sondern für das gesamte Land. Die politischen Folgen dieses Todes, das kann man wohl vorhersagen, werden gravierend sein.

Die tiefe Erschütterung hat zum einen mit der Person zu tun. Ruth Bader Ginsburg war das, was man eine «Ikone» nennt – eine ebenso beliebte und bewunderte wie beeindruckende Persönlichkeit. Sie stammte aus einer jüdischen Einwanderfamilie und wuchs in einem ärmlichen Teil von Brooklyn auf. Das waren nicht unbedingt die besten Voraussetzungen, um eine glänzende juristische Karriere zu machen, schon gar nicht in den Fünfzigerjahren und erst recht nicht für eine junge Frau.

Doch Ginsburg schaffte genau das: Sie studierte Jura in Harvard, sie wurde Anwältin, dann Bundesrichterin, zunächst an einem Berufungsgericht, bevor sie 1993 von Präsident Bill Clinton für den Obersten Gerichtshof der USA nominiert wurde – als zweite Frau in der Geschichte der Institution.

Über die Jahre wurde Ruth Bader Ginsburg zu einem der führenden Mitglieder des sogenannten liberalen Flügels am Obersten Gerichtshof.

Die Rechte von Frauen zu verteidigen, war so etwas wie eine Leitlinie in der Arbeit von Ginsburg als Richterin. Jahrelang stemmte sie sich zum Beispiel gegen die Versuche der Republikaner, das Recht auf Abtreibung wieder einzuschränken, das der Supreme Court 1973 in einem Grundsatzurteil bestätigt hatte. Eine Regierung sei nicht befugt, diese Entscheidung für eine Frau zu treffen, argumentierte Ginsburg.

Sie setzte sich gegen die Diskriminierung von Frauen am Arbeitsplatz ein und überzeugte ihre Kollegen am Supreme Court davon, einem 13 Jahre alten Mädchen recht zu geben, das in der Schule gezwungen worden war, sich bis auf die Unterwäsche auszuziehen, um nachzusehen, ob sie Drogen bei sich hatte. Die männlichen Richter hätten nicht wirklich begriffen, was so eine Behandlung bedeute, erzählte Ginsburg später einmal. «Sie waren nie 13 Jahre alte Mädchen.» Ginsburg wusste es, und deswegen war sie eine kämpferische Feministin.

Ruth Bader Ginsburg war das, was man eine «Ikone» nennt – eine ebenso beliebte und bewunderte wie beeindruckende Persönlichkeit. Trauernde vor dem Supreme Court in Washington.
Ruth Bader Ginsburg war das, was man eine «Ikone» nennt – eine ebenso beliebte und bewunderte wie beeindruckende Persönlichkeit. Trauernde vor dem Supreme Court in Washington.
Foto: Al Drago (Reuters)

Über die Jahre wurde Ginsburg auf diese Weise zu einem der führenden Mitglieder des sogenannten liberalen Flügels am Obersten Gerichtshof. Denn die amerikanischen Verfassungsrichterinnen und -richter lassen sich vergleichsweise klar einer politischen Richtung zuordnen. Republikanische Präsidenten nominieren in der Regel eher konservative Richter, die die Verfassung eng auslegen und bestreiten, dass man sie unter modernen Gesichtspunkten interpretieren müsse. Demokratische Präsidenten entsenden hingegen zumeist liberalere Richter an den Supreme Court, die der Ansicht sind, dass gesellschaftliche Veränderungen sich auch in der Rechtsprechung niederschlagen müssten.

Der Supreme Court ist ein Machtinstrument

Da viele Streitthemen, für die der US-Kongress keine gesetzliche Lösung findet, irgendwann vor dem Verfassungsgericht landen – von der Abtreibung über den Waffenbesitz bis hin zu den Rechten von Frauen, Schwarzen oder Homosexuellen –, machen die neun Richter mit ihren Urteilen oft direkt Politik. Das Gericht ist deswegen weit mehr als nur eine juristische Kontrollinstanz, sondern de facto ein politisches Machtinstrument – sofern eine Partei eine Mehrheit der Richter auf ihrer Seite hat. Und weil die Richter auf Lebenszeit ernannt werden, können Personalentscheidungen am Supreme Court auf Jahre oder Jahrzehnte hinaus politische Folgen haben.

Bis vor Kurzem gab es im Gericht eine Art politisches Patt: Vier Richterinnen und Richter gehörten dem liberalen, demokratischen Flügel an, vier dem konservativen, republikanischen. Zwischen diesen Flügeln pendelte der Richter Anthony Kennedy hin und her, der mit seiner Stimme einmal dieser, einmal jener Seite eine Mehrheit verschaffte.

Selbst Präsident Donald Trump, über den Ginsburg öffentlich einige unfreundliche Dinge gesagt hatte, trauert um «eine Titanin des Rechts».

Ginsburg dagegen war stets eine verlässliche Verbündete der Demokraten. Das prägte ihr Bild in der Öffentlichkeit. Zwar respektierten viele Konservative in Washington die Richterin, sie bewunderten ihre eiserne Kraft und Entschlossenheit, durch die Ginsburg es geschafft hat, vier Krebserkrankungen zu überwinden, bevor sie nun an der fünften gestorben ist. Selbst Präsident Donald Trump, über den Ginsburg öffentlich einige unfreundliche Dinge gesagt hatte, kam am Freitagabend nicht umhin, sie in einer Stellungnahme zu würdigen. Die Nation trauere um «eine Titanin des Rechts», schrieb er. Die Flagge am Weissen Haus wurde auf Halbmast gesenkt.

Richterin Ruth Bader Ginsburg an der «Women's Conference» in Long Beach, Kalifornien im Jahr 2010.
Richterin Ruth Bader Ginsburg an der «Women's Conference» in Long Beach, Kalifornien im Jahr 2010.
Foto: Mario Anzuoni (Reuters)

In linken Kreisen allerdings wurde RBG, wie sie genannte wurde, eine geradezu kultische Verehrung entgegengebracht. Es gab T-Shirts, auf die ihr Gesicht gedruckt war, und RBG-Kostüme für Halloween. Die nicht sehr grosse und nicht sehr breite Frau bekam einen hippen Spitznamen verpasst: Notorious RBG – eine Referenz an den durchaus sehr grossen und breiten Gangsta-Rapper The Notorious B.I.G., der ebenfalls aus Brooklyn stammte (lesen Sie ein Interview mit ihrem Neffen, der einen Film über sie gedreht hat).

Das Patt im Supreme Court ist bereits 2018 gekippt. Damals ging Richter Kennedy in Pension. Trump nominierte den konservativen Richter Brett Kavanaugh als Nachfolger, der von den Republikanern im Senat nach einem harten, hässlichen Kampf mit den Demokraten bestätigt wurde. Seither hat der rechte Richterflügel eine 5-zu-4-Mehrheit. Sie ist nicht unerschütterlich, weil inzwischen – zur grossen Wut der Republikaner – der konservative Vorsitzende des Gerichts, John Roberts, ab und an mit den Liberalen stimmt. Aber das ändert an den grundsätzlichen Machtverhältnissen wenig.

Und das ist der zweite Grund, warum die Erschütterung über Ginsburgs Tod so gross ist: Für Trump eröffnet sich dadurch die Chance, aus der 5-zu-4- eine 6-zu-3-Mehrheit für die Konservativen zu machen. Nach allem, was man weiss, wollte Ginsburg genau deswegen unbedingt bis nach der Präsidentschaftswahl im November am Leben bleiben – in der Hoffnung, dass dann ein Präsident Joe Biden über ihre Nachfolge entscheiden kann. Dieser Wunsch wurde ihr nicht erfüllt.

Ginsburgs Tod ist wie Benzin, das auf die überall im Land schwelenden Feuer gekippt wird.

Dem Land droht deswegen nun eine erbarmungslose politische Schlacht, ähnlich der, die 2018 um Kavanaugh geschlagen wurde und die das Land tief gespalten hat. Dass diese Schlacht Teil eines ohnehin schon erbitterten Präsidentschaftswahlkampfs werden könnte, dass es um die Besetzung eines extrem wichtigen und eminent politischen Amtes geht und dazu noch um die Nachfolgeregelung für eine Person, die im linken Lager als Heldin verehrt wird, macht die Sache nicht einfacher. Im Gegenteil: In dieser Hinsicht ist Ginsburgs Tod wie Benzin, das auf die überall im Land schwelenden Feuer gekippt wird.

Die Republikaner, das haben Trump und der Fraktionschef im Senat, Mitch McConnell, bereits am Freitag klargemacht, werden versuchen, noch vor der Wahl eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger für Ginsburg zu bestätigen. Sie wissen genau, wie wichtig die Berufung konservativer Richter für die republikanischen Wähler ist. Ein besseres Thema zur Mobilisierung der Parteibasis als einen Streit mit den Demokraten um einen Richterposten am Supreme Court hätten sie kaum finden können. Zudem ist aus politischem Kalkül auch für sie die Verlockung enorm, den konservativen Richterflügel auf absehbare Zeit auf sechs Stimmen zu vergrössern.

Die Demokraten wiederum schworen ebenfalls schon am Freitag, das sie jeden Trump-Kandidaten erbittert bekämpfen werden. Auch sie schielen auf ihre Wähler, die sich vor einem konservativ beherrschten Verfassungsgericht mindestens so sehr fürchten wie die Republikaner ihn herbeisehnen. Die Mobilisierung von Wählern mit dem Wahlkampfthema Supreme Court könnte auch den Demokraten ganz gut gelingen.

Richterpersonalien sind Machtkämpfe

Zudem erinnern die Demokraten sich gut daran, dass die Republikaner im Senat 2016 Präsident Barack Obama abblitzen liessen, als dieser einen neuen Verfassungsrichter einsetzen wollte. Das damalige Argument, dass das in einem Wahljahr nicht opportun sei, sollte daher auch jetzt gelten, fordern die Demokraten. «Die Wähler sollten einen Präsidenten bestimmen, und dieser Präsident sollte über die Nachfolge von Richterin Ginsburg entscheiden», schrieb Joe Biden in einer Erklärung.

Ginsburg mit Barack Obama – damals US-Präsident – im Kongress in Washington im Februar 2009.
Ginsburg mit Barack Obama – damals US-Präsident – im Kongress in Washington im Februar 2009.
Foto: Jim Young (Reuters)

Doch darauf werden sich zumindest Trump und McConnell nicht einlassen. Richterpersonalien sind Machtkämpfe. Die Republikaner hatten 2016 die Macht, Obamas Kandidaten zu blockieren. Sie haben jetzt die Macht, Trumps Kandidaten, den der Präsident dem Vernehmen nach schon in den nächsten Tagen vorstellen will, zu bestätigen. Und diese Macht ist alles, was zählt.

Allerdings funktioniert das nur, wenn die republikanische Fraktion mehr oder weniger geschlossen ist. Die Republikaner halten 53 der 100 Senatssitze. Um einen neuen Richter zu bestätigen, brauchen sie mindestens 50 Stimmen, dann könnte Vizepräsident Mike Pence mit seiner Stimme, der 51., den Ausschlag geben. Das bedeutet: Die Republikaner können sich allenfalls drei Dissidenten leisten. Und tatsächlich wurden in Washington am Freitagabend schon drei Namen von Senatorinnen und Senatoren herumgereicht, die sich querstellen könnten: Susan Collins aus Maine, Lisa Murkowski aus Alaska und Mitt Romney aus Utah. Damit würde ein einziger weiterer Abweichler auf republikanischer Seite reichen, um Trumps Nachfolgepläne zu durchkreuzen.

Insofern wird der Tod von Ruth Bader Ginsburg auch zeigen, wie viel Fairness und Anstand in der amerikanischen Politik noch übrig sind. Man sollte die Erwartungen nicht allzu hoch hängen.

69 Kommentare
    Walter Boshalter

    Interessant, der Autor und die Kommentatoren scheinen eine tiefgründige, juristische Analyse der gesammelten SCOTUS-Entscheide der letzten Jahre vorgenommen und vor Augen geführt zu haben. Es gab überraschende, pro-konservative Urteile (z.B. Shelby County vs. Holder welcher gewisse Gerrymandering-Spielchen erlaubte oder Trump vs. Hawaii worin Trumps schwachsinniger 3-Monate-Muslimbann legalisiert wurde), und ebenso überraschende pro-liberale Urteile (z. B. NFIB vs. Sibelius welcher Obamacare juristisch absicherte oder Obergfell vs. Hodges welcher die Homoehe schützte).

    Kurz und gut: der Politpathos, worin man sich jetzt bei der Erneuerung des SCOTUS suhlt, hält einer Überprüfung nicht stand.