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Analyse zum Obersten Gericht Ihre Wahl ist Trumps wohl grösster Triumph

Mit der Bestätigung von Amy Coney Barrett hat der US-Präsident den Supreme Court wie versprochen zu einer konservativen Bastion gemacht. Den Demokraten bleibt eine kleine Hoffnung.

Im Eiltempo vereidigt: Die neue Richterin Amy Coney Barrett (2. v. r.)mit ihrem Ehemann neben Donald Trump mit der First Lady.
Im Eiltempo vereidigt: Die neue Richterin Amy Coney Barrett (2. v. r.)mit ihrem Ehemann neben Donald Trump mit der First Lady.
Foto: Alex Brandon (AP, Keystone)

Zum Schluss dann noch das Gruppenbild ohne Maske auf dem sogenannten Blue Room Balcony des Weissen Hauses. US-Präsident Donald Trump mit Ehefrau Melania und daneben die frisch bestätigte Richterin am Supreme Court, Amy Coney Barrett, mit ihrem Gatten Jesse. Unten auf dem Südrasen des Weissen Hauses spenden an diesem geschichtsträchtigen Montagabend etwa 200 Ehrengäste Applaus. Wenigstens die tragen diesmal alle Maske und sitzen mit reichlich Abstand zueinander.

Das war am Tag von Barretts Nominierung Ende September noch anders. Da herrschte ein dichtes, maskenloses Gedränge. Dutzende Teilnehmer infizierten sich damals mutmasslich mit dem Coronavirus. Auch US-Präsident Donald Trump wurde später positiv getestet. So wie seine Frau Melania und Sohn Barron. Ein Superspreader-Event, wie Virus-Experten später festhielten.

Trump verkneift sich jede Siegesrhetorik

Das Einzige aber, was sich diesmal, acht Tage vor der Wahl, verbreiten soll, ist die Nachricht vom vielleicht grössten politischen Triumph des amtierenden Präsidenten. Zum dritten Mal in nur einer Amtszeit kann Trump einen von ihm nominierten Richter für den Supreme Court vereidigen lassen. Er erfüllt damit eines seiner grössten Wahlversprechen: das Oberste Gericht in ein konservatives Bollwerk zu verwandeln.

Trump hat keine Zeit verschwendet. Kaum 30 Minuten ist es her, dass Barretts Nominierung vom Senat mit denkbar knappen 52 zu 48 Stimmen bestätigt wurde, da nimmt ihr Supreme-Court-Richter Clarence Thomas auch schon den Eid auf die amerikanische Verfassung ab. «Ich bin dankbar für das Vertrauen, das Sie in mich gesetzt haben», sagt sie im Anschluss an den Senat gerichtet.

Trump verkneift sich jede Siegesrhetorik, bedankt sich bei Barrett und hebt die besondere Bedeutung des Supreme Courts hervor. Er wird diesen Tag sicher auf seinen kommenden Wahlkundgebungen gebührend feiern.

Das Recht auf Abtreibung, gleichgeschlechtliche Partnerschaft und Frauenrechte sind in Gefahr.

Der Sieg ist ein mit vielen Verletzungen erkämpfter. 39 Tage nach dem Tod der liberalen Ikone Ruth Bader Ginsburg ist erstmals seit 151 Jahren eine Position für das höchste Gericht nachbesetzt worden, ohne dass die in Frage kommende Person auch nur eine Stimme von der Opposition bekam. Mit der Senatorin Susan Collins aus Maine gab es sogar eine Gegenstimme aus den Reihen der Republikaner. Collins steht in ihrem liberalen Heimatstaat im Wahlkampf. Auch dort sind die Umstände dieser Nachbesetzung vielen Wählern nicht ganz geheuer.

Das hat weniger mit der Kandidatin zu tun, die sich im Anhörungsverfahren als zwar konservative, aber durchaus kompetente Kandidatin zu präsentieren vermochte. Es war das Verfahren an sich, das die Demokraten so in Rage brachte, dass niemand von ihnen die Hand für Barrett hob.

Applaus für die Richterin, Hoffnung für den Wahlkampf: Trump und Barrett.
Applaus für die Richterin, Hoffnung für den Wahlkampf: Trump und Barrett.

2016 hatten die mehrheitsführenden Republikaner im Senat dem von Obama nominierten Richter-Kandidaten Merrick Garland schon das Anhörungsverfahren verweigert. Begründung: Bevor eine lebenslange Position wie die eines Richters am Supreme Court vergeben werde, solle zwingend das Ergebnis der Wahl abgewartet werden. Das war acht Monate vor der Wahl. Dieses damals schon überraschende Dogma überlebte keine fünf Jahre. Mit Barrett wurde noch nie so kurz vor einer Wahl ein Supreme-Court-Posten nachbesetzt.

Mit der Bestätigung der 48-Jährigen ist der langgehegte Traum der Republikaner von einem konservativ dominierten höchsten Gericht wahrgeworden. Sechs konservativen Richtern stehen nun nur noch drei liberale Richter gegenüber. Dass kann erhebliche Auswirkungen haben.

Demokraten wollen den Supreme Court ausweiten

Auf dem Spiel stehen etwa die Gesundheitsreformen von Barack Obama, die Millionen von Amerikanern erstmals Zugang zu einer Krankenversicherung ermöglicht haben. Auf lange Sicht sind auch das Recht auf Abtreibung, gleichgeschlechtliche Partnerschaft, Frauenrechte und vieles mehr in Gefahr.

Trumps Richterin Barrett könnte auch den Ausgang der Wahl beeinflussen. Es gibt bereits jetzt grosse Wahlstreitigkeiten in heiss umkämpften Bundesstaaten wie North Carolina und Pennsylvania. Die könnten sofortige Entscheidungen des Obersten Gerichts nötig machen.

Linke Demokraten fordern, den Supreme Court auszuweiten, sollte es den Demokraten gelingen, das Weisse Haus und den Senat zurückzuerobern sowie die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu verteidigen. Verfassungsrechtlich spricht wenig dagegen. Nirgends steht geschrieben, dass der Supreme Court nur neun Richter haben darf. Mit zwölf Richtern etwa könnte Parität hergestellt werden.

Trumps demokratischer Herausforderer Joe Biden scheint die Idee nicht völlig von der Hand zu weisen. Bisher hat er sich zu der Frage nicht eindeutig positioniert. Er hat aber versprochen, noch vor der Wahl zu erklären, ob er eine Erweiterung des Supreme Courts in Betracht ziehen würde.

105 Kommentare
    Rolf Zach

    Interessant wird es mit diesem obersten Gericht, wenn Herr Trump nicht wiedergewählt wird und in diejenigen Staaten, wo er das letzte Mal knapp gewonnen hat nicht mit einer knappen Marge, sondern einer doch wahrnehmbaren Marge verliert und deshalb seine Bundesbehörden in Marsch setzt, um das Resultat zu seinen Gunsten zu ändern. Der Vorsprung von Biden an Wählerstimmen wird noch grösser sein als der von Hillary Clinton mit ihren 3 Millionen, es könnte durchaus 5 Millionen werden. Man muss bedenken, dass seit 1900 kein Präsident gewählt wurde, der nicht mehr Stimmen hatte als seine Herausforderer, ob dies nun ein Gegen-Kandidat war oder 2. Nur Gore hatte zum ersten Mal 2000 einen kleinen Vorsprung zu Bush von 0,8 Millionen Stimmen. Trotz dem komischen US-Wahlsystem müssen dies die obersten Richter berücksichtigen, denn 5 Millionen Stimmen Unterschied ergibt Unruhen. Die US-Macht-Elite wird deshalb für ihren Trump nicht auf die Barrikaden zu steigen, denn sie wissen genau, dass er sein Amt zur Sanierung seiner persönlichen Finanzen benützt. Trump verkörpert mit seinen Methoden die Revolution des Mobs von unten und für jede Elite eine frostige Angelegenheit.