In einer Grundsatzrede vor der National Defense University in Washington will Präsident Obama heute die Grundzüge des amerikanischen «Kriegs gegen Terror» darlegen und sich unter anderem mit der Zukunft des umstrittenen Straflagers Guantánamo auf Kuba befassen. Kaum aber wird sich der Präsident zur Permanenz sowie immer grösseren Ausdehnung dieses «Kriegs gegen den Terror» äussern. Und ebenso wird Obama kein Wort zu den bedenklichen verfassungsrechtlichen Folgen dieses endlosen Kriegs verlieren, der seine und die Machtfülle seines Vorgängers George W. Bush seit 9/11 auf Kosten des Kongresses gesteigert hat. Zumal der permanente Kriegszustand Praktiken wie etwa die massive Überwachung von Bürgern und Medien erlaubt, die sich nur schwer mit einer funktionierenden Demokratie vertragen.

«Der Kongress ist für unsere Aussenpolitik weitgehend irrelevant geworden»

Fundament dieses Machtzuwachses ist das vom Kongress im Anschluss an 9/11 verabschiedete Gesetz zur Autorisierung von militärischen Aktionen (AUMF). Nur ein einziges Kongressmitglied, die demokratische Abgeordnete Barbara Lee, stimmte damals gegen ein Gesetz, das es dem Präsidenten erlaubt, ohne die von der US-Verfassung vorgeschriebene Einwilligung des Parlaments militärische Aktionen in jedem Winkel der Welt anzuordnen. Seitdem sei der Kongress «weitgehend irrelevant für die Formulierung und Ausführung unserer Aussenpolitik geworden», kritisiert der ehemalige demokratische Senator Jim Webb den Machtverlust eines Parlaments, das seinem Verfassungsauftrag im «Krieg gegen den Terror» kaum noch nachkommt.

Eine Woche vor Obamas heutiger Rede befasste sich der Streitkräfteausschuss des Senats mit AUMF. Dabei erklärte der im Pentagon für Sonderkräfte und -operationen zuständige Staatssekretär Michael Sheehan, der Kampf gegen al-Qaida werde «mindestens zehn bis 20 Jahre» dauern – womit sich die Vereinigten Staaten in einem dreissigjährigen Krieg befänden, der 2001 begann. Der Kreislauf amerikanischer Gewalt in Staaten wie Pakistan und Afghanistan und islamistischen Terrors als Antwort wie Auslöser dieser Gewalt garantiert die Perpetuierung dieses Kriegs. Geführt werden kann er von amerikanischer Seite vor allem deshalb, weil die breite Bevölkerung kaum von ihm tangiert wird: Freiwillige Sonderkräfte und unbemannte Flugkörper sind die neuen Frontschweine, finanziert wird der Dauerkonflikt auf Pump.

Präsidialer Durchmarsch auf der Grundlage von AUMF

So operieren, nach Angaben des Kommandos Sonderkräfte in Tampa im Staat Florida, Special Forces derzeit in 92 Staaten. Der Kongress schaute zu, als der Präsident unter Berufung auf AUMF 100 Militärberater vom Kommando Sonderkräfte nach Uganda und 100 Sonderkräfte nach Niger entsandte. Auch nach Mali wurden US-Sonderkräfte verlegt, ohne dass dies im Kongress debattiert wurde. Ob neue Stützpunkte für Drohnen in Djibouti, in Niger und in Saudiarabien oder Kriege in Afghanistan, dem Irak oder in Pakistan und Somalia: AUMF regiert. Gleichzeitig dankt der Kongress trotz des 1973 im Gefolge des Vietnamkriegs verabschiedeten «War Powers Act» ab, wenngleich dieses Gesetz die Einwilligung des Parlaments zu militärischen Aktionen verlangt.

Bisheriger Höhepunkt des präsidialen Durchmarschs auf Grundlage von AUMF war 2011 der Einsatz in Libyen, von Ex-Senator Webb wie folgt beschrieben: «Wir haben eine Militäraktion gegen ein Regime unternommen, welches wir weiterhin diplomatisch anerkannten, und dabei unterschiedliche Gruppierungen unterstützt, deren einzige Gemeinsamkeit es war, dass sie Ghadhafi loswerden wollten.» Auch eine militärische Intervention in Syrien oder dem Jemen könnte am Kongress vorbei unter Berufung auf AUMF erfolgen. Das Gesetz, erkannte Carl Levin (Michigan), der demokratische Vorsitzende des Streitkräfteausschusses, bei der AUMF-Anhörung am vergangenen Donnerstag, gebe dem Präsidenten das Recht, jeden anzugreifen, «der sich am Kampf gegen uns beteiligt».

Als die AUMF-Veranstaltung vorbei war, befand der parteilose Senator Angus King (Maine), dies sei «die bestürzendste und beunruhigendste Anhörung gewesen, die ich seit meiner Ankunft im Senat erlebt habe». Man habe, sagte der geschockte Senator, «die Verfassung umgeschrieben».