Im November entscheidet das Volk über vier Vorlagen
Die 1:12-Initiative und die Familienvorlage kommen definitiv am 24. November vors Volk. Dazu soll noch über zwei weitere Vorlagen abgestimmt werden.
Am 24. November kommen voraussichtlich vier Vorlagen zur Abstimmung. Die 1:12-Initiative der Juso und die Familieninitiative der SVP sind bereits gesetzt. Gegen die Preiserhöhung bei der Autobahnvignette und die Agrarreform läuft die Referendumsfrist noch.
Mit ihrer 1:12-Initiative fordern die Jungsozialisten (Juso), dass in einem Unternehmen der höchste Lohn das Zwölffache des tiefsten Lohnes nicht überschreiten darf. Die Juso wollten ihre 1:12-Initiative bereits im September vors Volk bringen, sie warfen dem Bundesrat Verzögerungstaktik vor. Der Bundesrat argumentierte, für die wichtige Diskussion brauche es etwas länger Zeit.
Die SVP will mit ihrer Initiative Familien stärken, die ihre Kinder zu Hause selber betreuen. Sie sollen mindestens den gleichen Steuerabzug geltend machen können wie Familien, die für die Betreuung externe Hilfe von Krippen oder von Tagesmüttern in Anspruch nehmen.
Referendum gegen 100-Franken-Vignette so gut wie sicher
Ob die weiteren zwei Vorlagen ebenfalls zur Abstimmung kommen, ist noch nicht definitiv. Die Referendumsfrist läuft bis zum 13. Juli. Das Referendum gegen die Preiserhöhung der Autobahnvignette von 40 auf 100 Franken steht aber so gut wie sicher.
Laut dem Referendumskomitee wurden bereits gut 130'000 Unterschriften gesammelt. Über 100'000 davon seien beglaubigt, bestätigte das Komitee am Mittwoch einen Bericht der Zeitung «Blick». Nötig wären 50'000 Unterschriften. Das Referendum soll am 10. Juli eingereicht werden.
Das Parlament hat die Preiserhöhung in der Frühlingssession beschlossen. Mit den so generierten Mehreinnahmen soll die Übernahme von kantonalen Strassen durch den Bund finanziert werden. Das Referendumskomitee, dem im Wesentlichen SVP- und Lega-Vertreter angehören, fordert, dass erst der genaue Geldbedarf eruiert werden soll.
Ein Referendum läuft auch gegen die im März vom Parlament beschlossene Agrarpolitik 2014 - 2017. Ergriffen haben das Referendum die Sektionen Zürich und Genf der Bauerngewerkschaft Uniterre. Sie fordern eine Landwirtschaftspolitik, die sich auf das Prinzip der Ernährungssouveränität abstützt.
Die Unterschriftensammlung läuft noch. Letzte Woche hat das Referendumskomitee bekannt gegeben, dass noch zwischen 5000 und 10'000 Unterschriften fehlten. Der deutlich grössere Bauernverband hat auf ein Referendum gegen die Agrarreform verzichtet.
SDA/wid
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