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Streit um Atomabkommen mit dem IranIm UNO-Sicherheitsrat kommt es zum Showdown

Washington will das Waffenembargo gegen Teheran drastisch verschärfen. Gegen den erklärten Willen von Europa, Russland und China.

Machtdemonstration der Revolutionären Garden: Präsident Hassan Rohani hat mit einer «vernichtenden Antwort» gedroht.
Machtdemonstration der Revolutionären Garden: Präsident Hassan Rohani hat mit einer «vernichtenden Antwort» gedroht.
Foto: Morteza Nikoubazl (Reuters)

Der Sicherheitsrat der UNO steht vor einer beispiellosen Konfrontation zwischen den USA auf der einen Seite und Europa, Russland und China auf der anderen Seite. Diese Woche dürfte es zum Showdown über das Atomabkommen mit dem Iran kommen mit schwer absehbaren, aber in jedem Fall gravierenden Folgen für die Handlungsfähigkeit des ohnehin durch den Streit der Vetomächte geschwächten Gremiums. Hintergrund des Streits ist das Auslaufen des Waffenembargos gegen den Iran, das die USA um jeden Preis verhindern wollen.

Der US-Plan hat keine Chance

Die Europäer tragen diesen Wunsch an sich mit. «Wir machen uns über Irans Rolle in der Region keinerlei Illusionen, sei es im Irak, in Jemen oder natürlich in Syrien», sagt ein europäischer Diplomat. Aus Sicht der Europäer wäre eine Fortschreibung des Embargos richtig gewesen. Die Lage sei «nicht so, dass es aufgehoben werden sollte». Es ist ihnen aber nicht gelungen, die Regierung von US-Präsident Donald Trump für eine Kompromisslinie zu gewinnen, die im Sicherheitsrat angesichts des Vetorechts von Russland und China Aussicht auf Erfolg hat.

Statt dessen haben die USA angekündigt, einen Resolutionsentwurf zur Abstimmung zu bringen, der das Waffenembargo nicht nur verlängern, sondern drastisch verschärfen würde. Im Sicherheitsrat hat das Vorhaben keine Chance, was auch den USA klar sei, sagen Diplomaten. Sie sprechen von einer «reinen Propagandaaktion» Washingtons, denn mit «einer gescheiterten Resolution wird kein einziger Waffenexport oder Waffenimport verhindert».

Droht damit, alle Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft zusetzen: US-Aussenminister Mike Pompeo.
Droht damit, alle Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft zusetzen: US-Aussenminister Mike Pompeo.
Foto: Reuters

Im Falle einer Ablehnung will die US-Regierung, wie schon von Aussenminister Mike Pompeo angedroht, einen Mechanismus aus dem Atomabkommen mit dem Iran aktivieren, der letztlich dazu führen würde, dass binnen 30 Tagen alle im Zuge des Abkommens von 2015 aufgehobenen UNO-Sanktionen wieder in Kraft treten. Doch die Europäer sind wie Russland und China der Auffassung, dass sich die USA nicht auf Klauseln aus dem Abkommen berufen können, aus dem Donald Trump im Mai 2018 ausgetreten ist.

Die USA wollen sich dagegen lediglich auf die UNO-Resolution 2231 stützen, mit der das Abkommen vom Sicherheitsrat in internationales Recht umgesetzt wurde. Auf eine Ratifizierung durch den US-Kongress, wie für einen völkerrechtlichen Vertrag nötig, hatte die Regierung von Präsident Barack Obama damals mangels Erfolgsaussichten verzichtet.

«Es geht den USA darum, vor den Wahlen das Atomabkommen zu beenden.»

Europäischer Diplomat

Der Mechanismus ist jedoch bewusst so konstruiert worden, dass er durch ein Veto nicht gestoppt werden kann. Vielmehr müsste der UNO-Sicherheitsrat demnach binnen 30 Tagen eine neue Resolution beschliessen, um die Aufhebung der Sanktionen aufrechtzuerhalten. Das wiederum können die USA mit ihrem Veto blockieren. Das werde «zu Chaos» im Sicherheitsrat führen, warnen Diplomaten, und einen gefährlichen juristischen Präzedenzfall schaffen, der das gesamte System der UNO-Sanktionen ins Wanken bringe – die schärfste Waffe des Rates.

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Letztlich geht es dieser US-Regierung darum, vor den Wahlen das Iran-Atomabkommen zu beenden», sagen europäische Diplomaten. Sie wollen den Deal zumindest als Grundlage für künftige Gespräche erhalten, also bis klar ist, ob Trump weiterregiert oder ein Demokrat an die Macht kommt, der geneigter sein dürfte, auf Teheran zuzugehen.

Hält sich alle Optionen offen: Der iranische Präsident Hassan Rohani.
Hält sich alle Optionen offen: Der iranische Präsident Hassan Rohani.
Foto: Reuters

Irans Präsident Hassan Rohani hat mit einer «vernichtenden Antwort» gedroht, sollte das Waffenembargo nicht wie im Atomabkommen vorgesehen im Oktober auslaufen. Teheran hält sich alle Optionen offen: Sie könnten von der Einschränkung der Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde bis zum Austritt aus dem Nuklearabkommen oder gar aus dem Atomwaffensperrvertrag reichen.

Die Europäer hatten seit Anfang des Jahres versucht, die USA zu überzeugen, auf eine «kluge Alternative» hinzuarbeitenein abgespecktes UNO-Embargo, das sich auf offensive Waffen konzentriert, verknüpft mit weitergehenden Einschränkungen etwa der EU, die nicht Teil der UNO-Resolution werden sollten.

Gemeinsam Waffen entwickeln

Offen ist noch, ob die Europäer versuchen, mit Russland und China eine Resolution zu verabschieden – Peking zeigt bislang wenig Entgegenkommen. China ist mit dem Iran in weit fortgeschrittenen Verhandlungen über ein Kooperationsabkommen, das neben wirtschaftlicher Zusammenarbeit und Öllieferungen für 25 Jahre zum Vorzugspreis auch eine Sicherheitspartnerschaft vorsieht, etwa die gemeinsame Entwicklung von Waffen. Damit würde China seine Präsenz in der Golfregion drastisch ausbauen und dort mit den USA, der bisher dominierenden Macht, in Konkurrenz treten. China würde damit auch Europa zunehmend aus dem Iran hinausdrängen.