Die Aufregung war gross bei den Wahlen vor vier Jahren, als bekannt wurde, dass die damalige SVP-Gemeinderätin Hedy Schlatter als Millionärin neben einer Villa in Uster auch eine sehr günstige städtische Wohnung in Wollishofen ­bewohnte. Es kamen weitere Beispiele prominenter Leute wie der CVP-Nationalrätin Kathy Riklin zutage, die zu ­be­neidenswerten Konditionen an bester Lage eine städtische Wohnung mietet.

Drei Jahre dauerte es und unzählige Sitzungen, bis eine neue Verordnung zur Vermietung städtischer Wohnungen den politischen Prozess durch Verwaltung, Stadtrat und Gemeinderatskommission durchlaufen hatte. Der Gemeinderat hat die schärferen Regeln Anfang Jahr ohne Gegenstimme verabschiedet.

Trotz der zahlreichen Diskussionen, für die FDP-Fraktion blieben einige Fragen offen, die sie im März in einer schriftlichen Anfrage an den Stadtrat stellte. Dieser hat den Katalog von zwölf Fragen nun sehr detailliert beantwortet – und dabei ein paar durchaus interessante Zahlen und Fakten bekannt gegeben. So weisen 159 Mieter ein steuerbares Einkommen von über 230'000 Franken aus – ein Haushaltseinkommen, das klar über der Limite liegt.

Übergangsfrist von fünf Jahren

Das bedeutet nun aber nicht, dass die betroffenen Mieter per sofort die Kündigung erhalten. Die neue Verordnung sieht eine Übergangsfrist von fünf Jahren vor. Der Stadtrat geht davon aus, dass die Mietparteien die Verträge in dieser Zeit von sich selber aus kündigen werden.

Zu den grundsätzlichen Zahlen: Die Stadt besitzt rund 9200 Wohnungen, von den etwa 2200 mit öffentlichen Mitteln subventioniert sind. Diese Wohnungen sind von der neuen Verordnung nicht betroffen, für sie gelten bereits strenge Regeln wie eine Einkommenslimite von 49'000 bis 77'000 Franken, die regelmässig kontrolliert wird.

Bis zu 500 Neuvermietungen

Die restlichen 7700 Wohnungen sind jedoch auch relativ günstig, da die Stadt diese nach dem Prinzip der Kostenmiete bewirtschaftet: Sie verlangt nur so viel wie nötig, um die Kosten zu decken. Pro Jahr gibt es zwischen 435 und 500 Neuvermietungen von Wohnungen, 120 bis 150 Wohnungstausche und zwischen 50 und 130 Erstvermietungen, wie der Stadtrat nun auf Anfrage der FDP bekannt gibt. Der Tausch von Wohnungen betrifft Umbauten oder Über- und Unterbelegungen. Zwischen 108 und 172 Wohnungen wurden nicht öffentlich ausgeschrieben, sondern um Über- oder Unterbelegungen zu bereinigen oder um Härtefälle zu verhindern.

Vermietet die Stadt Wohnungen, gilt die Regel, dass die Mindestzahl der Bewohner die Zimmerzahl minus eins sein muss. Unterbelegt waren beim Stichtag 1047 von 8383 ausgewerteten Wohnungen, also 16,8 Prozent. Bei 36,9 Prozent leben gleich viele Personen in der Wohnung, wie diese Zimmer hat, bei 32,5 Prozent die Zahl der Bewohner die Zimmerzahl minus eins.

16,8 Prozent der städtischen Wohnungen sind unterbelegt.

Rund 3500 Mietverträge sind älter als 10 Jahre, 1300 gar älter als 20 Jahre. Per Ende 2017 verzeichnete die Liegenschaftenverwaltung zudem 304 Untermietverhältnisse, 170 davon existierten bereits mehr als ein Jahr.

Der Stadtrat muss nun aufgrund der Verordnung ein Mietreglement erlassen. Beides zusammen soll auf den 1. Januar 2019 in Kraft treten.