Aus der Schweiz wurden im vergangenen Jahr Rüstungsgüter im Gesamtwert von 509,9 Millionen Franken exportiert – 14 Prozent mehr als im Vorjahr. Damit setzt sich gemäss den heute publizierten Zahlen des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) der jüngste Trend fort: Schon 2017 wurden wieder mehr Waffen ausgeliefert, nachdem die Exporte zwischenzeitlich zurückgegangen waren.

Die aktuelle Zunahme von 63,1 Millionen Franken im Vergleich zum Vorjahr ist laut dem Seco insbesondere darauf zurückzuführen, dass seit Anfang 2018 die Statistiken auf der Grundlage einer neuen Datenbank erstellt werden, welche den Reparaturverkehr und die temporären Ausfuhren mitberücksichtigt.

Langfristig betrachtet ist das Exportvolumen aber unabhängig davon gestiegen. Schon 2017 exportierte die Schweiz fast doppelt so viel Kriegsmaterial wie im Jahr 2000. Jetzt haben die Ausfuhren wieder den Stand von vor den Spitzenjahren 2008–2012 erreicht.

Zudem hat das Seco 2018 nur 12 Ausfuhrgesuche abgelehnt und 2279 Gesuche im Wert von fast 2 Milliarden Franken bewilligt. Das entspricht im Vergleich mit dem Vorjahr einer Zunahme von 1,34 Milliarden – also dreieinhalb Mal so viel. Die Ausfuhr der bewilligten Kriegsmaterialien erfolgt zum Teil erst 2019.

Umstrittene Abnehmer

Die Rüstungsgüter wurden 2018 in 64 Länder exportiert. Drei Viertel gingen an europäische Länder. 2017 war es noch die Hälfte. Abgenommen haben dafür die Ausfuhren nach Amerika von 14,3 auf 12,5 Prozent, nach Afrika von 7,3 auf 0,2 Prozent und vor allem nach Asien von 28,5 auf 11,6 Prozent.

Der grösste Abnehmer war Deutschland mit Lieferungen im Wert von 118 Millionen Franken, gefolgt von Dänemark, den USA, Rumänien und Italien. Pakistan liegt auf Rang 13, Saudiarabien auf Rang 30.

Das Beispiel Saudiarabien zeigt, wie heikel die Waffenexporte sind. 2018 erhielt das Land Schweizer Kriegsmaterial im Wert von 2,2 Millionen Franken. Es handelte sich um Waren der Kategorie «Waffen jeglichen Kalibers» sowie «Feuerleiteinrichtungen». 2009 und 2016 hatte der Bundesrat die Praxis gegenüber Saudiarabien verschärft. Bewilligt wurden aber noch Ersatzteile und Munition für Flugabwehrsystemen, bei denen kein Grund zur Annahme besteht, dass sie im Jemen-Krieg eingesetzt werden. Im vergangenen Oktober gab der Bundesrat dann bekannt, dass keine Ersatzteile mehr ausgeführt würden.

Auch Rüstungsexporte an andere Länder, die in Konflikte verwickelt sind, werden kritisch gesehen. Pakistan etwa befindet sich wieder auf Konfrontation mit Indien, liegt aber auf dem 13. Rang der grössten Abnehmer. Die Schweiz hat seit der Jahrtausendwende schon in alle Kontinente Waffen geliefert. Manche Länder werden punktuell beliefert, andere erhalten immer wieder Kriegsmaterial.

Zu den grösseren Geschäften gehörte im Jahr 2018 die Ausfuhr von gepanzerten Radfahrzeugen nach Dänemark (59 Millionen) und nach Rumänien (22,5 Millionen) sowie Exporte der Schweizer Armee im Zusammenhang mit der Liquidation von Panzern in Deutschland (9 Millionen) und Raketen in den USA (8 Millionen).

Bei einem grossen Teil der Ausfuhren handelt es sich um Munition und Munitionsbestandteile. 34 Prozent der Ausfuhren entfielen laut dem Seco auf diese Kategorie. 24,5 Prozent waren Panzerfahrzeuge, 10,4 Prozent Bestandteile für Kampfflugzeuge, 10,1 Prozent Waffen jeglichen Kalibers und 6,8 Prozent Feuerleiteinrichtungen. Die restlichen Prozente verteilen sich auf acht weitere Kategorien.

Seit rund sechs Jahren kann die der Bund sich bei der Bewilligung für die Ausfuhr von Kriegsmaterial das Recht ausbedingen, die Einhaltung der Nichtwiederausfuhr-Erklärung vor Ort zu überprüfen. 2018 hat das Seco in sieben Ländern davon Gebrauch gemacht. Kontrollen führte es in Indonesien, Kasachstan, Katar, Libanon, Litauen, Pakistan und in Südafrika durch.

Die Wirksamkeit ist allerdings umstritten. Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) erachtet diese Kontrollen als wenig wirksam, wie sie in einem Bericht von letztem Herbst schrieb. Generell kritisierte sie, die Regeln würden grosszügig ausgelegt. Das Seco wies die Kritik zurück.

Politisch steht die Forderung zur Debatte, dass künftig das Parlament und nicht mehr der Bundesrat die Bewilligungskriterien für Waffenexporte festlegt. Der Nationalrat hatte sich dafür ausgesprochen. Im Ständerat zeichnet sich ein Nein ab. Hängig ist zudem eine Volksinitiative, die Verschärfungen fordert. Auf eine geplante Lockerung hatte der Bundesrat nach Kritik verzichtet.

* mit Material der sda

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