Über die vom Parlament beschlossene Erhöhung der Stromabgabe für die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) muss möglicherweise das Volk entscheiden. Eine Einzelperson hat das Referendum ergriffen – allerdings ohne Unterstützung durch Parteien oder Verbände.

Das Referendum ergriffen hat der Oltner Informatiker und Buchautor Christian Riesen, wie er nun mitteilte. Riesen ist in einem Atomkraftwerk tätig. Daher sei er mit der Problematik der Stromerzeugung vertraut, sagte er auf Anfrage der sda. Riesen hat unter dem Pseudonym John Punisher ein «Schwarzbuch der Rache» geschrieben, das eine Sammlung von echten und erfundenen Racheakten vereinigt. Nach eigenen Angaben ist er parteilos, gehörte aber früher der SVP an.

Indirekter Gegenvorschlag

National- und Ständerat hatten im Juni einen indirekten Gegenvorschlag zur Cleantech-Initiative verabschiedet. Dieser sieht eine Erhöhung der Stromabgabe zur Förderung erneuerbarer Energie von heute 0,45 auf maximal 1,5 Rappen pro Kilowattstunde vor.

Damit soll zusätzliches Geld für die KEV zur Verfügung stehen. Dies würde es erlauben, die Warteliste mit über 21'000 Solar-, Wind- und Biomasse-Projekten ab 2014 abzutragen. Tritt der Gegenvorschlag in Kraft, will die SP ihre Cleantech-Initiative zurückziehen.

Belastung für Haushalte

Das Parlament schädige mit seinem Beschluss «ganz direkt die Schweizer Wirtschaft», schreibt Riesen auf der Homepage zum Referendum.

«Auf Geheiss der SP» nehme man allen Geld weg, um wenige zu subventionieren. Für Haushalte würde durch die Erhöhung der Stromabgabe «neu auch die Stromrechnung zum Problem werden», heisst es in der Mitteilung.

Die Referendumsfrist endet am 24. Oktober. Um die benötigten 50'000 Unterschriften zusammenzubringen, wäre Riesen auf Mitstreiter angewiesen. Bei Parteien und Verbänden sei er jedoch nicht auf grosses Interesse gestossen, räumte er ein.

Strom aus erneuerbaren Energien wird seit Anfang 2009 mit der KEV gefördert. Alle Stromkonsumentinnen und -konsumenten bezahlen dafür einen Zuschlag.

SDA/mw