Elektronische Identität«Recht auf Privatsphäre wäre dahin»: Er kämpft gegen die E-ID
Jonas Sulzer von der Piratenpartei koordiniert das Referendum gegen die elektronische Identitätskarte. Es geht den Piraten dabei aber noch um etwas anderes.
Die elektronische ID hat beim Bund hohe Priorität. 2021 sagte das Volk an der Urne Nein. Schon ein Jahr später präsentierte der Bundesrat ein neues Gesetz. National- und Ständerat haben dieses im Dezember verabschiedet, bloss ein Teil der SVP war dagegen. Wenn alles gut geht, so das Ansinnen von Politik und Verwaltung, sollen Bürgerinnen und Bürger schon ab 2026 die digitale Identitätskarte auf ihr Handy laden und Alltagsgeschäfte einfacher erledigen können.
Doch die Pläne könnten wieder durchkreuzt werden. Die Piratenpartei hat am Freitag das Referendum lanciert, bis 19. April muss sie 50’000 Unterschriften zusammenkriegen, damit es zur Volksabstimmung kommt. Jonas Sulzer, Vorstandsmitglied der Piratenpartei Schweiz und Informatikstudent, verantwortet die Unterschriftensammlung. Der 24-jährige Baselbieter scheint dafür wie geschaffen: Er studiert an der ETH Lausanne Cybersecurity, ein Masterprogramm, das der Bund kürzlich aufgrund der steigenden Bedrohung durch Cyberangriffe eingeführt hat. Sulzer gehört zu den Ersten seines Fachs. Und er sagt: «Das Gesetz über die E-ID ist nicht sicher.» Obwohl es gegenüber 2021 verbessert worden sei, habe es eklatante Mängel.
Musik oder Technik
Sulzer ist ein Millenniumskind, mit seiner Schwester in Liestal aufgewachsen und dort zur Schule gegangen. Musik oder Technik, diese Frage stellte sich ihm früh, er hat beides in sich. Es gibt ein Foto, wie er als Dreijähriger die Geige der Mutter vor sich hält wie ein Violoncello. Dieses spielt er ab Kindergartenalter und wählt im Gymnasium den Schwerpunkt Musik. Doch er ist von klein auf auch daran interessiert, die Dinge zu verstehen, das Technische, wie der Vater, ein Elektroingenieur. Irgendwann ist die Richtung klar. Wegen des Spracherwerbs geht er nach Lausanne, in Renens teilt er sich mit einem Studienkollegen eine WG.
Klar wird ihm auch, dass er sich politisch engagieren will. Er schliesst sich der Piratenpartei an und kandidiert 2023 für den Nationalrat, allerdings ohne reale Chancen. Die Piratenpartei hatte noch nie ein nationales Mandat, der Wähleranteil bewegt sich im Promillebereich. Doch das Profil passt ihm: Die Piraten engagieren sich für mehr Transparenz und Internetfreiheit, gleichzeitig für Datenschutz. Es hat dort viele Computerspezialisten.
Nun führt er also den Kampf gegen das E-ID-Gesetz an und muss die Frage beantworten: Was ist so schlimm daran, wenn neben vielen anderen Dingen auch die ID digitalisiert wird? Er erklärt es bei einer Ingwerlimonade in einem Berner Café.
«Wenn Gebühren für Nichtbenutzer erhoben werden, dann ist die E-ID faktisch nicht ganz freiwillig.»
«Menschenwürdig» ist ein Wort, das in Statements der Piratenpartei oft vorkommt. Auch Jonas Sulzer braucht es. Wäre das Gesetz menschenwürdig ausgestaltet, würde es dem Grundrecht auf Privatsphäre Rechnung tragen, wäre er nicht grundsätzlich dagegen. Doch leider gebe es Schwachpunkte. Etwa den, dass die Behörden künftig Gebühren erheben können, wenn jemand Dienstleistungen ohne E-ID in Anspruch nehmen will. «Damit ist die E-ID faktisch eben nicht ganz freiwillig.»
Auch schliesse das Gesetz nicht aus, dass Unternehmen kooperieren, um Personendaten miteinander zu verknüpfen und Profile zu erweitern. Zudem müsste das Gesetz seiner Ansicht nach gewährleisten, dass immer nur diejenigen Daten abgegeben werden, die für die jeweilige Handlung zwingend nötig sind. Also das Minimum. Dass beispielsweise bei einer Ausweispflicht zwecks Alterskontrolle lediglich das Alter erfasst wird, nicht aber Geburtsdatum und Bürgerort.
Schon heute hinterlässt jede Bürgerin und jeder Bürger eine Datenspur. Doch der elektronische Identitätsnachweis wäre in Sachen Datenabschöpfung nochmals ein Quantensprung, sagt Jonas Sulzer. «Eines der Hauptprobleme, und das ist derzeit technisch nicht zu lösen, ist die Verknüpfbarkeit der E-ID-Daten via Unique Identifiers. Das sind eindeutig identifizierbare Zusatzdaten, die bei jeder Abfrage einer E-ID automatisch mitübertragen werden. Mittels dieser Daten können Unternehmen sämtliche Daten einer Person miteinander verknüpfen. Das Recht auf Privatsphäre wäre dahin.» Bei diesem Projekt sei Hektik fehl am Platz. «Es geht um die Zukunft von Generationen, um unsere Demokratie.»
Ein weiteres Gesetz im Fokus
Und es geht den Piraten noch um etwas anderes, ein mit dieser Vorlage verknüpftes Dossier: das Jugendschutzgesetz in den Bereichen Film und Videospiele, das für die Nutzung von Internetplattformen wie X, Tiktok, Meta oder Youtube Alterskontrollen vorsieht. Dies mit dem Ziel, Kinder und Jugendliche vor problematischen Inhalten zu schützen. Die Bestimmung ist theoretisch seit dem 1. Januar 2025 in Kraft, sie ist lediglich durch eine Begleitverordnung auf Eis gelegt, bis die E-ID eingeführt ist.
Auch das Jugendschutzgesetz ist den Piraten ein Dorn im Auge. Nur schafften sie das Referendum hierfür nicht. Die Unterschriftensammlung scheiterte vor Jahresfrist deutlich. Diesmal werde das hoffentlich nicht mehr passieren, sagt Jonas Sulzer, das Team sei neu aufgestellt und besser organisiert.
Für die Befürworter stellt das Jugendschutzgesetz ein Meilenstein im positiven Sinn dar. Erstmals würden für alle Anbieter verbindliche Mindestanforderungen einen wirksamen Jugendmedienschutz sicherstellen, schrieb das zuständige Innendepartement. Für die Piratenpartei hingegen ist das Gesetz eine Gefahr. Weil es den Tech-Giganten den Zugriff auf behördlich abgesicherte Daten von Bürgerinnen und Bürgern erlaubt. Heute kann man sich unter falscher Identität oder mit einem Spitznamen registrieren, das wäre nicht mehr möglich. Zudem müsste sich die ganze Bevölkerung mit der ID registrieren, nicht nur junge Erwachsene. Die Leute seien sich nicht bewusst, was das heisse.
«Umdenken statt technische Lösung»
Australien hat soeben ein Jugendschutzgesetz beziehungsweise ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige erlassen und probt jetzt die Umsetzung. Kritiker beharren darauf, dass Pässe und Fahrausweise nicht gezeigt werden müssen. Auch sind manche der Ansicht, der Kinderschutz sei wenig effektiv. Eltern könnten ihren Kindern den Zugang weiterhin ermöglichen, oder die Kinder können ihn sich mit der ID der Eltern verschaffen.
Jonas Sulzer sagt: «Es gibt ja auch beim Alkoholkonsum eine Altersbeschränkung, ohne digitale Datenabgabe, und sie funktioniert.» Dies, weil es in den Köpfen drin sei, dass Kinder keinen Alkohol trinken sollten. «Technische Lösungen, das ist meine Erfahrung, kreieren meistens nur neue Probleme.» Es brauche stattdessen ein Umdenken. Er selber habe sich im Laufe seines Studiums von Plattformen wie X und Instagram weitgehend zurückgezogen, als ihm klar geworden sei, wie diese arbeiten. Social Media seien so konzipiert, dass sie die Nutzer süchtig machten. Dafür müssten möglichst viele Nutzerdaten aufgezeichnet werden. «Wir müssen Jugendliche über diesen Zusammenhang aufklären.»
Ein Spaziergang wird das Referendum gegen die E-ID nicht. Die Piraten sind eine Kleinstpartei, und sie kämpfen diesmal ohne grössere Verbündete – im Moment noch. Es sei das Ziel, in den nächsten Wochen Partner zu gewinnen, sagt Sulzer. So muss derzeit das Violoncellospiel zurückstehen. Es fehlt ihm. Doch der Kampf für Menschenrechte und Demokratie hat jetzt Priorität.
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