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Vorstoss zur Rentenumverteilung scheitertInitianten der Vorsorge-Initiative geben auf

Die vom Pensionskassenexperten Josef Bachmann und rechtsbürgerlichen Kreisen lancierte Volksinitiative «für eine generationengerechte Altersvorsorge» kommt nicht zustande.

Aus für die Umverteilungsinitiative: Rentner am Wandern auf dem Gurnigel
Aus für die Umverteilungsinitiative: Rentner am Wandern auf dem Gurnigel
Keystone

Die Volksinitiative gegen eine weitere Umverteilung in der zweiten Säule ist gescheitert. Die Initianten des Begehrens «Vorsorge ja, aber fair» aus dem rechtsbürgerlichen Lager haben die Unterschriftensammlung vorzeitig abgebrochen.

Die Initiative könne nicht erfolgreich abgeschlossen werden, teilte Urheber und Pensionskassenexperte Josef Bachmann am Sonntag mit. Er sei damit gescheitert. Dem Initiativkomitee gehörten Bundesparlamentarier von SVP und FDP an. Ende der Sammelfrist wäre am 2. Oktober gewesen. Lanciert wurde die Initiative Anfang April 2019.

Zentrales Anliegen des Initiativkomitees war es, die Umverteilungen in der beruflichen Vorsorge zu beenden. Heute fliessen jährlich rund sieben Milliarden Franken von den aktiven Versicherten zu den Rentnerinnen und Rentnern. Ein Grund ist der gesetzlich festgelegte Mindestumwandlungssatz von 6,8 Prozent in der obligatorischen beruflichen Vorsorge. Dieses Rentenversprechen lässt sich heute nur noch mit den Beiträgen der Aktiven einlösen.

Diskussion lanciert

Die Initiative «Für eine generationengerechte Altersvorsorge (Vorsorge Ja – aber fair)» verlangte in Form einer allgemeinen Anregung unter anderem, Beiträge und Leistungen so festzulegen, «dass langfristig die Generationengerechtigkeit gewährleistet ist». Dafür sollte das Rentenalter laufend der Lebenserwartung angepasst werden.

Die Renten der beruflichen Vorsorge sollten dem Anliegen zufolge sich nach den Anlageerträgen richten. Bei der Festlegung der Leistungen sollte die Sicherung des Lebensstandards im Vordergrund stehen, nicht der Nominalwert der Rente. Um die Umverteilung zu begrenzen, könnten auch bereits laufende Renten gesenkt werden.

Die Forderungen waren nicht neu. Im Parlament ist die Diskussion um die «Entpolitisierung» von Mindestzins und Umwandlungssatz und die Anpassung des Rentenalters an die Lebenserwartung längst lanciert.

SDA