Initiative für eine öffentliche Krankenkasse kommt zustande
Die SP will über ein Volksbegehren eine Einheitskasse für die Grundversicherung schaffen. Die notwendigen Unterschriften sind bereits ein halbes Jahr vor Fristablauf zusammen.
Laut Trägerverein sind in weniger als elf Monaten über 120'000 Unterschriften zusammengekommen, die derzeit beglaubigt werden. Sie sollen im Frühjahr 2012 bei der Bundeskanzlei eingereicht werden, wie die Initianten heute mitteilten. Die Unterschriftensammlung begann am 1. Februar 2011, die Frist läuft noch bis zum 31. Juli 2012.
Ziel des Volksbegehrens ist eine einzige Krankenkasse für die Grundversicherung. Hinter der Initiative steht ein Trägerverein, dem über 20 Organisationen, Verbände und Parteien angehören, unter anderem die SP, die Grünen sowie Patienten- und Konsumentenorganisationen.
Die Unterschriftensammlung belege eindrücklich, wie die Bevölkerung unter der Prämienlast leide, wird Vereinspräsidentin Erika Ziltener im Communiqué zitiert. Die Initiative wolle deshalb unter anderem die kostentreibenden Anreize im heutigen System korrigieren und die Qualität der Versorgung durch fortschrittliche Behandlungsformen verbessern.
Neuerung zu 2007
Das Schweizer Stimmvolk hatte bereits einmal über einen Systemwechsel zu befinden: Im März 2007 lehnten über 70 Prozent die Volksinitiative «für eine soziale Einheitskrankenkasse» eines Westschweizer Komitees ab. Allerdings – und darin besteht der Unterschied zur neuen Vorlage – verlangte die alte Initiative nicht nur eine Einheitskasse, sondern auch einkommensabhängige Prämien.
SDA/jak
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