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Kommandoaktion gegen Ghassem SoleimaniIrak erlässt Haftbefehl gegen Trump wegen Tötung von Top-General

Nach dem Iran bemüht sich nun auch der Irak um die strafrechtliche Verfolgung von US-Präsident Donald Trump wegen der Tötung des iranischen Top-Generals Ghassem Soleimani.

Vor circa einem Jahr wurde der iranische General Ghassem Soleimani auf irakischem Boden getötet: Im Zuge der Ermittlungen stellte der Irak nun einen Haftbefehl gegen US-Präsident Donald Trump aus. Foto: Alex Brandon/AP/dpa
Vor circa einem Jahr wurde der iranische General Ghassem Soleimani auf irakischem Boden getötet: Im Zuge der Ermittlungen stellte der Irak nun einen Haftbefehl gegen US-Präsident Donald Trump aus. Foto: Alex Brandon/AP/dpa
Keystone/AP/Alex Brandon

Ein irakisches Gericht erliess am Donnerstag einen Haftbefehl gegen Trump in Zusammenhang mit der Tötung Soleimanis vor einem Jahr in Bagdad. Bei den Ermittlungen würden auch «andere Komplizen dieses Verbrechens identifiziert, ob Iraker oder Ausländer», teilte der Oberste Justizrat nach dem Beschluss eines Untersuchungsrichters mit.

Die US-Armee hatte Soleimani auf Trumps Anweisung am 3. Januar 2020 mit einem Raketenangriff in der Nähe des Bagdader Flughafens getötet (wir berichteten). Dabei kam auch der einflussreiche irakische Milizenführer Abu Mahdi al-Muhandis um. Soleimani war Kommandeur der Al-Kuds-Brigaden, die zu einer Eliteeinheit der iranischen Streitkräfte gehören. Er koordinierte die Aktivitäten Iran-treuer Milizen im Irak und anderen Ländern.

Ghassem Soleimani galt als einer der Top-Strategen im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Irak und Syrien. (18. September 2019)
Ghassem Soleimani galt als einer der Top-Strategen im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Irak und Syrien. (18. September 2019)
Foto: Keystone

Am Dienstag hatte der Iran bei Interpol bereits die internationale Fahndung nach Trump und 47 weiteren mutmasslich Beteiligten beantragt. Darunter sind nach Angaben des iranischen Justizministeriums auch US-Kommandeure und Pentagonvertreter sowie amerikanische Truppen in der Region.

Der Raketenangriff auf Soleimani hatte die Spannungen zwischen den USA und dem Iran weiter erhöht. Im Irak kam es danach mehrfach zu Raketenangriffen auf Militärstützpunkte, die von den US-Truppen genutzt werden, sowie auf die hoch gesicherte Grüne Zone in Bagdad. Dort liegt unter anderem die US-Botschaft. Am Jahrestag der Tötung Soleimanis am vergangenen Sonntag hatten Zehntausende Iraker bei einem Massenprotest Vergeltung für die Tat gefordert.

Keine Premiere: Am 3. Januar liess US-Präsident Donald Trump den iranischen General Qassim Soleimani töten.
Keine Premiere: Am 3. Januar liess US-Präsident Donald Trump den iranischen General Qassim Soleimani töten.
 Foto: AP, Keystone

SDA/step

13 Kommentare
    Heinz Ryffel

    Töten ist nie gut. Nur kann man sich fragen, ob und wieviele Tötungen durch den Tod des Generals vermieden wurden. Dasselbe Szenario wurde schon anderswo zumindest angedacht (Hitler, Stalin, Pol Pot etc.). Und, warum sollen sich nur einfache Soldaten und Zivilisten töten lassen müssen?