1 / 5

Die Iren haben mit grosser Mehrheit dem Beitritt zum EU-Fiskalpakt zugestimmt. Nach dem offiziellen Endergebnis stimmten bei dem gestrigen Referendum 60,3 für den Beitritt, der dem Land weitere Sparmassnahmen aufbürden könnte. 39,7 Prozent votierten dagegen, wie die Wahlkommission heute mitteilte.

Irlands Regierungschef Enda Kenny hatte die Bürger vor dem Votum zur Unterstützung des Paktes aufgerufen. Die Regierung hatte betont, dass Irland nur dann Gelder aus dem künftigen Rettungsfonds ESM erhalten könne, wenn das Land den Fiskalpakt ratifiziert habe. Der Pakt sieht eine striktere Budgetdisziplin und verpflichtende Schuldenbremsen vor. Bei Verstössen drohen automatische Strafverfahren.

Irlands Sozialministerin Joan Burton zeigte sich «sehr glücklich» mit dem Ergebnis. Es handle sich um ein «starkes Votum des Vertrauens» und so werde das auch international gesehen werden.

Freude in Brüssel

Auch in der EU stiess das Ergebnis auf Freude: EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy erklärte, mit dem Votum hätten die Iren ihre Zustimmung «zu einem engeren Zusammenwachsen Europas gegeben». Kommissionspräsident José Manuel Barroso gratulierte Kenny und begrüsste das Ergebnis als «wichtigen Schritt» hin zur wirtschaftlichen Erholung Irlands.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sprach von einem «wichtigen Tag für Irland und die Europäische Union». Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel gratulierte Kenny telefonisch zum Votum. Ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble sprach von einem «guten Zeichen für Europa» und forderte eine zügige Ratifizierung durch Berlin.

Von Deutschland initiiert

Der von Deutschland angestossene Fiskalpakt hätte auch ohne die Zustimmung Irlands in Kraft treten können. Lediglich 12 von 17 EU- Ländern müssen ihn ratifizieren. Ein «Nein» der Iren hätte aber wahrscheinlich inmitten der Probleme in Spanien und Griechenland die Unruhe in der Euro-Zone weiter angeheizt.

Auch argumentierte die Regierung in Dublin, dass eine Ablehnung des Paktes es schwierig machen könnte, Anspruch auf weitere internationale Hilfen zu erheben, und das Irland innerhalb Europas isolieren könnte.

Das stark exportorientierte Irland ist auf Gedeih und Verderb auf Wachstum in der Euro-Zone angewiesen. Viele internationale Unternehmen nutzen Irland als Brückenkopf in die Euro-Zone. Wenn dort die Nachfrage gering ist, geht es Irland schlecht. Für das laufende Jahr sagen die Wirtschaftsforscher für Irland ein Wachstum von 0,5 Prozent voraus. Um wirksam Schuldenabbau betreiben zu können, wären 2 Prozent notwendig.

«Zähneknirschendes Ja»

Declan Ganley, einer der schärfsten Euro-Kritiker in Irland, erkannte die Niederlage seiner «Nein»-Kampagne bereits früh an. «Es sieht nach einem Ja-Votum aus», sagte er schon am Mittag. Viele hätten ihr Kreuz jedoch «zähneknirschend» gemacht. Oppositionsführer Micheál Martin, Chef der Fianna-Fail-Partei, sagte: «Viele, die mit Ja gestimmt haben, sehen darin das kleinere Übel.»

Die Abstimmung in Irland war in Europa mit Argusaugen beobachtet worden. Eine negative Entscheidung der Iren, die als einziges Volk über den Fiskalpakt abstimmen durften, hätte Signalwirkung für die Stabilität der Euro-Zone gehabt. Die Iren hatten bei den Abstimmungen zu den Nizza-Verträgen 2001 und zum Lissabon-Vertrag 2008 zunächst jeweils mit Nein gestimmt und erst im zweiten Anlauf ihre Zustimmung erteilt.

Der EU-Fiskalpakt hat in Griechenland, Portugal, Slowenien, Polen und Rumänien bereits die Parlamente passiert. In Deutschland wird zwischen Regierung und Opposition noch um Einzelheiten gestritten. Als einzige der 27 EU-Staaten hatten Grossbritannien und Tschechien bereits angekündigt, dass sie den Vertrag nicht unterschreiben.

dapd/sda/rub