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Schwierige RegierungsbildungIsraels Präsident verlängert Frist um 48 Stunden

Am Mittwoch um Mitternacht läuft in Israel die Frist zur Regierungsbildung endgültig aus. Scheitert diese, kommt es zu Neuwahlen.

Gibt Oppositionskandidat Benny Gantz noch eine letzte Chance: Der israelische Präsident Reuven Rivlin. (Archivbild)
Gibt Oppositionskandidat Benny Gantz noch eine letzte Chance: Der israelische Präsident Reuven Rivlin. (Archivbild)
Keystone/Sebastian Scheiner

Der israelische Präsident Reuven Rivlin hat die Frist zur Regierungsbildung für den Oppositionskandidaten Benny Gantz um weitere 48 Stunden verlängert. Die neue Frist werde am Mittwoch um 24 Uhr enden, teilte Rivlins Büro am frühen Dienstagmorgen mit. Sowohl Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiss als auch der rechtskonservative Ministerpräsident Benjamin Netanyahu unterstützten die entsprechende Anfrage – sie sei unter der Voraussetzung zum Präsidenten gebracht worden, dass man nahe an einer Einigung sei, hiess es. Gantz hatte sich zuvor am Abend erneut zu Verhandlungen mit Netanyahu getroffen.

Beide haben die Absicht bekundet, eine grosse Koalition von Blau-Weiss und Netanyahus Likud zu bilden. Die Frist zur Regierungsbildung war in der Nacht zum Dienstag abgelaufen.

Wahlen ohne klaren Sieger

Israel wird seit Ende 2018 von einer Übergangsregierung unter Netanyahu verwaltet. Am 2. März hatten die Bürger zuletzt ein neues Parlament gewählt. Dabei gab es erneut keinen klaren Sieger, aber Gantz erhielt wegen mehr Empfehlungen von Abgeordneten den Auftrag zur Regierungsbildung. Er strebte vor dem Hintergrund der Corona-Krise eine grosse Koalition mit Netanyahu an, obwohl dieser wegen Korruption in drei Fällen angeklagt ist. Aus Protest dagegen hat sich ein Teil seines Bündnisses von Blau-Weiss abgespalten.

Ein zentraler Streitpunkt in den Verhandlungen blieb laut Medienberichten die Forderung des Likud nach einem Vetorecht bei der Besetzung von Richtern. Ausserdem wollte Netanyahu demnach eine Garantie, dass das Höchste Gericht ihm das Amt des Regierungschefs nicht wegen seiner Korruptionsanklage verweigern kann.

Gantz hatte am Wochenende Rivlin noch um eine Verlängerung seiner Frist um weitere zwei Wochen gebeten. Doch Rivlin hatte dies am Sonntag abgelehnt. Scheitert die Regierungsbilsung erneut, muss Israel zum vierten Mal seit April 2019 wählen.

SDA

2 Kommentare
    Erich Bloch

    Gantz hat keine andere Wahl, eigentlich schade, aber besser mit ihm, als so weiter. Israel wird ohnehin nachhher „anders“ sein. Es geht auch ohne Trump weiter, ev. sogar besser.