Nach der Vornomination von Christoph Blocher für die Nachfolge von Samuel Schmid im Bundesrat erhöht die SVP den Druck auf die anderen Parteien. Sie sollen sich nun klar zur Wählbarkeit des Alt-Bundesrats äussern, forderte die SVP Schweiz am Dienstag und bezeichnete diesen als fähigsten Mann.

Die Mutterpartei begründete ihre ungewöhnliche Stellungnahme zur Kandidatur Blocher – sie muss von den Delegierten der Zürcher Kantonalpartei noch abgesegnet werden – mit zahlreichen Anfragen und verknüpfte die Antwort mit der schwierigen Wirtschaftslage. Die Ersatzwahl für Schmid finde nicht nur unter speziellen Bedingungen statt, sondern auch in einer für die Schweiz politisch und wirtschaftlich überaus schwierigen Zeit, heisst es in der SVP-Mitteilung, die ein düsteres Bild zeichnet.

Es gelte, die wohl schwerste Finanzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg zu bewältigen. Es bestehe die Gefahr, dass der Staatsapparat aufgebläht werde und den Bürgern noch weniger Geld zum Leben bleibe. Die Arbeitslosigkeit steige an, die sozialen Spannungen nähmen zu. Der internationale Druck auf den Finanzplatz verstärke sich, ebenso nähmen Kriminalität und Migration weiter zu.

Gerade in Zeiten solcher Krisen sei es von besonderer Bedeutung, Unabhängigkeit, Neutralität und Wohlstand unseres Landes zu bewahren, schreibt die SVP, und weiter: «Dazu kommt, dass die Schweizer Armee heute weder einsatzfähig noch mobilisierbar und schlicht nicht in der Lage ist, ihren Auftrag zu erfüllen.»

In dieser Situation verweise der Vorstand der Zürcher SVP zu Recht auf den erforderlichen Leistungsausweis, der zur Bewältigung dieser anspruchsvollen Aufgabe an die Kandidaten gestellt werde. Weder in der Partei noch in der Fraktion werde bestritten, dass Blocher mit seiner Führungserfahrung in Wirtschaft, Politik und Armee der fähigste Mann dafür sei.

Gleichzeitig werde von verschiedensten Seiten jedoch auch immer wieder betont, dass Blocher vor der Bundesversammlung kaum gewählt werde und deshalb für eine Nomination nicht geeignet sei. Die SVP-Fraktion müsse bis zu ihrer Nominationssitzung vom 27. November Klarheit über die Frage haben, ob Blocher für die anderen Parteien wählbar sei. Die Fraktions- und Parteipräsidenten der SVP würden in den nächsten Tagen insbesondere mit der FDP und der CVP das Gespräch suchen.

In einem Interview von Schweizer Radio DRS ergänzte SVP-Präsident Toni Brunner, ein Zweiervorschlag der SVP-Fraktion stehe aus heutigem Blickwinkel nicht im Vordergrund. Unterdessen bestätigte die SVP Basel-Landschaft, dass Fraktionschef Caspar Baader offizieller Kandidat der Kantonalpartei ist und bei der Fraktion angemeldet wird. Baader selber war am Dienstag zunächst nicht erreichbar. Der 55-jährige Rechtsanwalt hatte sich bisher nicht dazu geäussert, ob er zu einer Kandidatur bereit sei.

Eine Hintertür für eine Nomination lässt sich auch der Zürcher Kantonalpräsident und frühere Präsident der SVP Schweiz, Ueli Maurer, offen. Auf mehrmaliges Nachfragen und die dreimalige Antwort «Ich stehe nicht zur Verfügung» sagte Maurer im Schweizer Radio DRS zur Frage, ob das auch für den 10. Dezember gelte, vielleicht ändere sich die Ausgangslage, dann könne man das noch einmal prüfen. Er gehe aber davon aus, dass die Kandidatur Blochers durchschlagen werde.

AP/sam